Altherr Hans · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich habe drei Gründe, mich kurz zu fassen: Zum Ersten ist die Zeit fortgeschritten; zum Zweiten beantragt der Bundesrat Annahme meiner Motion; zum Dritten haben Sie in diesem Rat am vergangenen Mittwoch und Donnerstag, insbesondere im Zusammenhang mit dem EP 2004, alle Argumente selbst geliefert, die für eine fundamentale Aufgabenüberprüfung sprechen.

Es wurde im Rat von "Notnagel" gesprochen, mit anderen Worten: Es ist Zeit, das Feld neu zu bestellen. Es wurde im Rat von "Eidgenössischem Dank-, Buss- und Bettag" gesprochen, mit anderen Worten: Es ist heute der Montag danach - Zeit, sich an die Arbeit zu machen. Es wurde im Rat von "ausgepressten Zitronen" und von "Rasenmähermethoden" gesprochen. Wenn wir aber der Auffassung sind, die Zitronen seien ausgepresst und die Rasenmähermethode sei überholt, dann müssen wir sagen, was wir tun wollen. Auch das wurde vergangene Woche gesagt: Die Begriffe "Aufgabenreform", "Verwaltungsreform", "Aufgabenverzichtplanung", "langfristige Planung" sind gefallen. Wir haben Riesenprojekte vor uns, harte Knochenarbeit, es werden viele Widerstände zu überwinden sein.

Ich habe in meiner Motion versucht, ein systematisches und umfassendes Vorgehen zu beschreiben. Ich will nicht näher darauf eingehen, aber vier Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen:

1. Es sollen damit saubere Grundlagen geschaffen werden.

2. Es ist mir wichtig, dass der Bundesrat die Projektleitung und damit die Führung dieses Projektes selbst übernimmt.

3. Die Kantone müssen bereits in die Vorbereitung des Projektes einbezogen werden. Wir haben einen Transferhaushalt zu durchforsten, zwei Drittel dieses Budgets gehen an die Kantone. Ein solches Projekt kann man nur zusammen bewältigen.

4. Besonders wichtig ist, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden.

In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat für die Annahme meiner Motion und versichere ihm, dass ich mich voll dafür einsetzen werden, dass das Projekt gelingt.