Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

In der Uno-Resolution 1244 war die internationale Sicherheitspräsenz in Kosovo für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorgesehen, der verlängert werden sollte, sofern der Sicherheitsrat nichts anderes beschliessen würde. Der KFOR-Einsatz beruht also weiterhin auf einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates, was für unsere Teilnahme die rechtliche Voraussetzung ist. Der verlängerte Einsatz der Swisscoy mit maximal 220 Armeeangehörigen erfolgt bewaffnet und muss deshalb von der Bundesversammlung genehmigt werden.

Es gibt gute und leider auch zwingende Gründe, die Beteiligung an der KFOR weiterzuführen. Zum einen: Kosovo liegt in einem Raum, der sowohl aus aussen- wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen für die Schweiz hohe Priorität hat. Übrigens hat keine andere Region in den letzten Jahren pro Kopf der Bevölkerung so viel schweizerische Hilfe erhalten wie Kosovo. Die Schweiz hat darum ein Interesse, sich an den Sicherheitsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die aus den Investitionen etwas entstehen lassen können, zu beteiligen. Sie ist damit auch ein Garant dafür, dass die humanitäre Hilfe nachhaltig ist und dass die von Herrn Kuprecht aufgeworfene Frage mit der Zeit positiv, d. h. im Sinne eines Abbaus unserer Truppenpräsenz, beantwortet werden kann.

Die Unruhen vom März 2004 haben deutlich gezeigt, dass eine robuste Friedenstruppe nach wie vor nötig ist, um in Kosovo ein sicheres Umfeld zu schaffen und um die dort aktiven internationalen Organisationen zu unterstützen. Steigen in Kosovo die Spannungen, so sind auch die Auswirkungen in unserem Land unmittelbar spürbar.

Nachdem beispielsweise am 17. März 2004 gegen Abend in Kosovo teils bürgerkriegsähnliche Unruhen ausgebrochen waren, verfügte am Vormittag des 18. März das Bundesamt für Flüchtlinge, dass Kosovaren, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt worden war, nicht mehr nach Kosovo ausgeschafft werden durften. Hier gibt es, ob wir wollen oder nicht, direkte Abhängigkeiten.

Die Erkenntnisse aus dem Einsatz der Swisscoy sind zudem zu einem wichtigen Motor für die Weiterentwicklung der Schweizer Armee geworden. Es ist an sich nicht neu, dass wir immer wieder aus Auslanderfahrungen auch für unsere Armee und für Verfahren der Armee Lehren gezogen haben. Das ist speziell aber hier ein "return on investment" für das Sicherheitsinstrument Armee. So sind beispielsweise die für die Swisscoy entwickelten und im Echteinsatz praktizierten Verfahren der Infanterie von hoher Relevanz für allfällige Raumsicherungsoperationen in der Schweiz. Auch der Einsatz eines Superpuma-Helikopters im Rahmen der KFOR hat der Luftwaffe einen grossen Entwicklungsschritt erlaubt. Davon profitierte ganz direkt der unlängst beendete Schweizer Helikoptereinsatz zur Unterstützung der Hilfsaktion des UNHCR auf Sumatra. Man ist nie allein, und derartige Systeme lassen sich auch nicht allein einsetzen. Also ist man sofort in einem Verbund, und dann heisst es, in diesem Verbund erfolgreich zu sein. Dann heisst es eben, die entsprechenden Verfahren zu kennen, sie - soweit das nötig ist - für diese Einsätze zu übernehmen und die Erfahrungen dann im eigenen Land umzusetzen.

Das ist keine schleichende Anpassung an andere, sondern das ist die nötige Beweglichkeit, um im Notfall mit anderen zusammenarbeiten zu können und einen Profit daraus zu ziehen, um eben möglichst lange autonom zu bleiben. Ein alleiniger und vorzeitiger Abzug der Swisscoy aus der KFOR würde zudem im sicherheitspolitischen Umfeld kaum verstanden. Die Ereignisse im März 2004 haben nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass Friedenstruppen in Kosovo auch in den nächsten Jahren leider erforderlich bleiben werden. Ich kann auch hier nur darauf hinweisen, dass wir jederzeit bereit sind - soweit nötig und soweit das Interesse besteht -, auch entsprechende Besuche zu organisieren, mindestens für die Spezialkommission, um sich selber vor Ort ein Bild zu machen.

Persönlich bin ich pro Jahr mindestens einmal in diesem Raum und führe bei dieser Gelegenheit auch Gespräche, sowohl mit Vertretern der internationalen Organisationen wie auch mit den militärischen Kommandostellen, um abschätzen zu können, wie lange diese Einsätze noch dauern werden. Während mir bis Mitte des letzten Jahres jeweils mehr oder weniger bedeutet wurde, dass man sich zwar überall auf kurze Fristen einstelle, aber niemand daran glaube, dass es eben kurzfristig eine Änderung gebe, ist im Herbst des letzten Jahres bei einem Kontakt erstmals die Meinung als möglich geäussert worden, dass es im Verlaufe dieses Jahres zu einer Stabilisierung kommen könnte. Die Entwicklung in den ersten drei Monaten 2005 ging allerdings nicht unbedingt in diese Richtung, aber immerhin, es gibt einige Vorzeichen, die als stabilisierend interpretiert wurden. Leider macht aber eine Schwalbe noch keinen Frühling, und leider ist es nicht so, dass wir von diesem Gesuch absehen können.

Nun, was meine ich damit? Ich meine nämlich, dass der Bundesrat den Einsatz und die Dauer des Einsatzes permanent überprüft und auch überprüfen will - unabhängig davon, für welche Periode Sie die entsprechende Bewilligung erteilen. Aber wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit, weil wir auch die Sicherheit haben müssen, dass der Einsatz nicht kurzfristig abzubrechen ist. Denn wir leisten diesen Dienst mit Freiwilligen, wir haben diese Leute auszubilden, wir haben das auszuschreiben. Wenn also dieser Einsatz auf Ende Jahr ausläuft, dann muss ich zeitgerecht wissen, ob es zu einer Verlängerung kommt oder nicht, sonst bin ich nicht bereit, mit dem nächsten Kontingent eine entsprechende Ablösung zu machen.

Ein Rückzug würde auf Unverständnis stossen, zum einen deshalb, weil generell ein internationaler Beitrag in diesem "Vorhof der schweizerischen Sicherheitspolitik" erwartet wird, denn es gibt Länder, die sich andernorts ganz erheblich engagieren, ebenfalls mit stabilisierenden Aktivitäten. Es hätte auch einen Einfluss auf die Beurteilung der Schweiz als verlässlicher Partner in derartigen Zusammenhängen. Es gäbe ein entsprechendes Signal in diesem Raum, in dem die Schweiz doch noch hohe Sympathien geniesst und der auch sehr direkt mit der Schweiz verbunden ist. Denn immerhin haben wir eine rund 150 000-köpfige Diaspora dieses Landes in der Schweiz.

Die Schweizer Armeeangehörigen sind der KFOR nicht unterstellt, sondern ihr zur Zusammenarbeit zugewiesen. [PAGE 236] Interne Strukturen, Personal und Disziplinarstrafwesen bleiben also unter schweizerischer Kontrolle. Die Schweiz bestimmt auch die Grösse des Kontingents und die Dauer des Einsatzes, wie bereits damals, als die Gelbmützen in diesem Raum im Einsatz waren.