Baader Caspar · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat ja, mit den Unterschriften sämtlicher unserer Nationalräte, schon im März diese ausserordentliche Session zum Thema Verschärfung des Strafrechts verlangt. Herr Vischer und Frau Huber, es geht nicht um die Abschaffung des Verschuldensstrafrechts und die Einführung des Erfolgsstrafrechts, sondern es geht höchstens darum, dass wir für gewisse Delikte den Strafrahmen erhöhen. Das hat nichts mit der Abschaffung des Verschuldensstrafrechts zu tun. Frau Thanei, man kann aber auch nicht von den Fakten absehen und sagen, das sei Populismus pur. Fakt ist, dass die schweren Delikte zugenommen haben, dass viele leichte Delikte, die früher in den Statistiken erschienen, gar nicht mehr erfasst und gar nicht mehr verfolgt werden. Entreissdiebstähle, Drogendelikte, Entwendungen, Sachbeschädigungen usw. erscheinen gar nicht mehr in den Statistiken.

Angesichts dieser sich häufenden und immer brutaler werdenden Kriminalität ist die SVP nicht mehr bereit, länger zuzuschauen, wie Täter mit Samthandschuhen angefasst werden, sei es vom Gesetzgeber wie in der letzten Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, sei es aber auch von der Justiz und letztlich auch vom Strafvollzug. Diese Fehlentwicklungen müssen jetzt rasch korrigiert werden. Deshalb war es dringend, dass wir nach all den öffentlichen Ankündigungen der verschiedenen Parteien hier drin eine Auslegeordnung machen, damit die Bevölkerung auch sieht, welches wirklich die Haltung der verschiedenen Parteien ist.

In einem Rechtsstaat hat nämlich das Strafrecht eine ganz zentrale Bedeutung. Es hat die Regeln des Zusammenlebens verbindlich festzulegen, und es regelt auch den Umgang der Staatsmacht mit den Bürgern, die sich eben nicht ans Gesetz halten. Schliesslich definiert es die Sanktionen, welche bei Rechtsverletzungen eintreten. Die Strafe muss - dies im Gegensatz zu den Illusionen der Achtundsechziger-Generation - die Täter davor abschrecken, Straftaten zu begehen. Das können nur griffige Strafen, die den Namen "Strafe" auch verdienen. Wir haben es heute in einem überproportionalen Ausmass auch mit Straftätern aus anderen Ländern mit anderen Weltanschauungen und letztlich auch mit anderen Rechtsordnungen zu tun, welche nur härtere Strafandrohungen verstehen. Deshalb verlangen wir erstens die Abschaffung der Geldstrafe und der gemeinnützigen Arbeit als Strafe. Gemeinnützige Arbeit ist doch etwas Gutes. Daher ist es völlig unverständlich, dass das Parlament diese zur Strafe degradiert hat. Zweitens verlangen wir die Wiedereinführung kurzer unbedingter Haftstrafen, drittens die Senkung der Grenzen für den unbedingten Strafvollzug und viertens die Ausschaffung krimineller Ausländer.

Der SVP geht es darum, mit einer raschen Revision des Strafrechts im Interesse der Bevölkerung für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Herr Vischer, dafür braucht es jetzt keine Denkpause. Wir sind gewählt, um zu handeln, und nicht, um zu warten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Vorstösse.