Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Heute geht es auch um einige Vorstösse betreffend die Raserthematik. Weniger Todesopfer und Verletzte auf Schweizer Strassen, das ist das Ziel von Via sicura, und das ist auch das Ziel der SP-Fraktion. 2576 Menschen verloren seit 2003 ihr Leben auf Schweizer Strassen, über 1000 davon als Folge von Geschwindigkeitsexzessen. Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen schwer verletzt. Diese Zahlen zeigen klar, dass Handlungsbedarf besteht. Wegschauen gilt nicht.

Es braucht umfassende und griffige Massnahmen im Bereich der Prävention. Aber es braucht auch zielgerichtete und sinnvolle Massnahmen im Bereich der Repression. Wo die heutige Gesetzgebung überholt oder unvollständig ist, muss sie angepasst werden. Genau dies will meine Motion 09.3057, die von 49 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet wurde.

Es kann doch nicht sein, dass jemand einen Menschen nach grober Verletzung der Verkehrsregeln zu Tode fährt, dann aber weiterhin mit einem gültigen Führerausweis die Strassen unsicher macht, dies manchmal wochen- oder monatelang, bis allenfalls von den Strassenverkehrsämtern oder von den Gerichten über einen Führerausweisentzug entschieden wird. Genau dies passiert immer wieder, was zu Recht auf grosses Unverständnis stösst. Grund dafür sind Kann-Formulierungen in der aktuellen Bundesgesetzgebung, die in solchen Fällen zu grosse Spielräume lassen. Die Motion fordert deshalb, dass die Strassenverkehrskontrollverordnung sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr dahingehend anzupassen sind, dass nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln umgehend ein vorsorglicher Ausweisentzug erfolgen muss. In der Zwischenzeit wurde auch vom aargauischen Kantonsparlament eine Standesinitiative für erheblich erklärt, welche ebenfalls eine Anpassung der Bundesgesetzgebung in genau diesem Punkt vorsieht.

Raserei und grobe Verletzung der Verkehrsregeln sind keine Kavaliersdelikte. Für die SP, für mich selber und hoffentlich für uns alle sollte klar sein: Wer infolge grober Verletzung der Verkehrsregeln einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, soll seinen Führerschein erst einmal abgeben müssen. Eine solche Massnahme wirkt unmittelbar, präventiv und ist zielgerichtet.

Bitte stimmen auch Sie dieser Motion zu, und setzen Sie damit ein Zeichen für eine sinnvolle Sofortmassnahme gegen sinnlose Raserei.