Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Wir leiden heute grundsätzlich nicht an zu wenig oder zu wenig harten Gesetzen, sondern an einem mangelhaften Gesetzesvollzug. Wir haben ein Strafgesetz, wir haben Strafnormen in Spezialgesetzen, beispielsweise im SVG, aber es gelingt uns nicht, die immer häufigere Missachtung dieser Gesetze auch entsprechend rasch und wirkungsvoll so zu ahnden, dass die Menschen in diesem Lande wissen, was unsere Gesellschaft zulassen will und was nicht, und dies auch befolgen. Wir sollten also zuerst einmal eher in den Gesetzesvollzug investieren, als dauernd immer noch mehr Vorschriften zu produzieren oder an den bestehenden herumzuwerkeln. Mangelhafter Gesetzesvollzug führt zu einer unheilvollen Erosion der Gesetzestreue und der Bereitschaft der Bevölkerung, unseren Gesetzen zu folgen.

Allerdings gründet unser Strafrecht auf einer Rechtskultur, die davon ausgeht, dass eine strafrechtliche Sanktion dem Täter nicht nur wehtut, sondern auch irgendwo eine ehrenrührige Komponente haben soll, um das soziale Umfeld des Täters auch noch in die Repression und auch in die Prävention einzuspannen. Das ist aber heute nicht mehr so. Einerseits machen die Strafen kaum mehr Eindruck, weil sie von den Gerichten im letzten Jahrzehnt zunehmend milder ausgefällt werden; eine Kultur des Verstehens und Verzeihens anstelle der liebevollen Strenge ist eingetreten. Andererseits haben wir in unserem Land immer mehr Menschen, die entweder weniger strafempfindlich sind oder aus einer Kultur kommen, in welcher ganz andere, härtere Strafen ausgefällt werden, und die dann von unseren Strafen und unserem Strafvollzug völlig unbeeindruckt sind. Die Gerichte müssen meiner Meinung nach auch die Strafempfindlichkeit der jeweiligen Angeklagten besser berücksichtigen.

Ich komme zum Schluss: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur die Beliebigkeit unser Leben prägt, sondern dass wir hinschauen. Wir brauchen die soziale Kontrolle; sie ersetzt nämlich die Polizei, die immer weniger Leute hat. Schliesslich muss ich noch sagen, dass wir in Bezug auf die abschreckende Wirkung der Geldstrafe enttäuscht sind; diese muss deshalb überprüft werden, aber nicht in einer Hauruck-Übung.