Wyss Brigit · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen hat ausser einem Vorstoss im Bereich der Sicherheit auf den Strassen keine Vorstösse eingereicht und wird, wie bereits dargelegt, die vorliegenden Vorstösse grossmehrheitlich ablehnen.

Ja sagen wir zu den Vorstössen, welche die Internetkriminalität betreffen. In diesem Bereich gibt es auch unserer Meinung nach Handlungsbedarf. Es ist eine äusserst schwierige, auch technisch schwierige Materie. Wir sind aber überzeugt davon, dass die Politik vor diesen Schwierigkeiten nicht kapitulieren sollte. Wir unterstützen auch die Vorstösse, die Computerspiele betreffen. Auch wenn es noch nicht klar ist, welchen Einfluss sogenannte Killerspiele tatsächlich haben, sind auch wir der Meinung, dass sich der Gesetzgeber damit auseinandersetzen muss. Handlungsbedarf sehen wir wie gesagt in Bezug auf die Raser. Hier braucht es Anpassungen, wobei wir vor allem auch die technischen Möglichkeiten in diesem Bereich prüfen möchten.

Wenn es sich zeigt, dass das neue Strafrecht tatsächlich Mängel aufweist, dann werden sich auch die Grünen einer Diskussion um Anpassungen sicher nicht verschliessen. Bevor aber diese Diskussion geführt werden kann, müssen verlässliche, aussagekräftige Zahlen vorliegen. Dafür ist es heute, gut zwei Jahre nach Einführung des neuen Strafrechtes, eindeutig zu früh. Ob es denn fünf Jahre werden müssen, wie Kollega Vischer das vorschlägt, werden wir noch sehen.

In der aktuellen Verschärfungsdebatte werden einerseits systematisch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung ausgeblendet. Die Fälle werden immer komplexer. Es braucht immer mehr Spezialistinnen und Spezialisten, und natürlich fehlt es auch immer wieder an finanziellen Ressourcen. Andererseits wird in dieser Debatte die Prävention einfach links liegen gelassen, etwa bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die gleichen Kreise, die heute vor allem Verschärfungen verlangen, wehren sich vehement dagegen, dass Armeewaffen nicht mehr zu Hause gelagert werden dürfen. Sie wehren sich dagegen, dass das Waffengesetz verschärft wird. Das wären Massnahmen, die sofort greifen würden und auf die Kriminalität Einfluss hätten. Auch im Fall der Raser ist klar, was am effizientesten wäre, nämlich mehr Kontrollen. Dafür braucht es aber mehr Polizei und schlussendlich mehr Geld. Auch da helfen die gleichen Kreise in der Regel nicht mit.

Dann möchte ich zu Herrn Hochreutener noch etwas sagen: Ich wohne ebenfalls in einer Stadt - nicht in einer grossen Stadt, zugegebenermassen. Aber es sind oft die Leute aus den umliegenden Dörfern, die mir sagen, wie gefährlich meine Stadt sei. Ich lasse mir nicht einreden, dass meine Stadt so gefährlich sei.

Noch eine letzte Bemerkung bezüglich Hooligans: Herr Stamm, Frau Geissbühler, wann werden Sie mithelfen, die Vereine, die ebenfalls für das verantwortlich sind, was da abgeht, in die Verantwortung zu nehmen?

Bei den Drogen haben wir es leider verpasst, die Entkriminalisierung an die Hand zu nehmen.

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