Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Stamm, ich glaube nicht, dass es so offensichtliche Fehler sind, weil das Problem und die Fehlerbehebung im Detail liegen. Die Verwaltung ist daran, hier Analysen zu machen. Ich bin für eine Denkpause, ob sie jetzt drei oder fünf Jahre dauert, damit nicht jede Person meint, sie müsse einen parlamentarischen Vorstoss machen, wenn ein Nachbar etwas tut oder ein Journalist in einem Artikel in einer Sonntagszeitung irgendetwas bringt, das tatsächlich Abscheu hervorruft, oder ein neuer Vorfall in einer Stadt passiert. Gibt es im Swissair-Prozess einen Freispruch, ist das Strafrecht schuld. Man meint, man müsse das Gesetz ändern, und überlegt sich gar nicht, warum dieser Freispruch zustande kommt.

Ich bin eben gegen diesen Hauruck und diese - wie soll ich sagen? - Redundanz des Tätigwerdens, das ja auch durchsichtig ist, weil Strafrecht, das weiss ich schon, auch bei den Medien ein sehr beliebtes Thema ist. Man kann sich sehr gut profilieren, man kommt schnell auf die zweite Seite des "Sonntag", wenn man im Sexualstrafbereich nur noch Mindeststrafen von drei Jahren fordert - aber auch hier wäre Nachdenken besser.