Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Lüscher, nicht ich habe ja dieses Geldstrafensystem eingeführt. Man kann viele Worte darüber verlieren. Ich sage nur: Wenn man das Geldstrafensystem als Ganzes belässt, dann ist es völlig falsch, die Frage beim bedingten Vollzug des Geldstrafensystems zu stellen. Wenn Geldstrafen kurze Freiheitsstrafen ersetzen sollen, dann muss ja kongruenterweise wie früher, als eine kurze Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werden konnte, auch eine Geldstrafe bedingt ausgesprochen werden können. Wer das nicht einsieht, hat eigentlich die Substitution nicht ganz verstanden. Dass es bei Bussen im SVG-Bereich tatsächlich Inkongruenzen hat - das ist das Spezialgebiet von Herrn Stamm -, das stimmt. Da kann man nach einer Denkpause vielleicht auch eine sinnvolle Vorlage machen. Aber mich stört Folgendes: Herr Kollege Lüscher, tun Sie nicht so - und sagen Sie das Ihren Gespänlein links und rechts -, als ob dieses Problem etwas mit der sogenannten Verluderung der Sitten in unseren Städten zu tun habe. Der Normalmensch weiss ja nicht einmal, dass es dieses Problem gibt.