Malama Peter · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 11. November 2008 die Motion Burkhalter 08.3100, "Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität", behandelt. Die Motion wurde am 18. März 2008 eingereicht und vom Ständerat am 2. Juni 2008 einstimmig angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln. Diese soll insbesondere Massnahmen gegen Spionage, gegen die unbefugte Beschaffung und den Missbrauch von Daten sowie gegen asymmetrische Angriffe mit terroristischem Ziel enthalten. Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss - nach Kenntnisnahme der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates und einer Präsentation der bestehenden Massnahmen zur Wahrung der Informatiksicherheit und zur Bekämpfung der Internetkriminalität -, die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates zu unterstützen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen die Annahme dieser Motion.

Das Internet hat sich in den letzten Jahren weltweit mit rasender Geschwindigkeit entwickelt. Die Datenübermittlung, die Verwendung des Internets zu Wirtschaftszwecken, die immer verschachteltere und komplexere Vernetzung, dies alles steigert die Störungsanfälligkeit der öffentlichen und privaten Infrastruktur. Insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Finanzströme und ganz allgemein im Bereich der Wirtschaft einerseits und andererseits im Bereich der Bürgerinnen und Bürger ist die öffentliche und private Infrastruktur gegenüber der steigenden Computerkriminalität anfälliger und verletzlicher geworden. Einige mögliche Bedrohungen sind die Spionage, die unbefugte Beschaffung und der Missbrauch von Daten sowie auch asymmetrische Angriffe mit terroristischem Hintergrund. Die Cyberkriminalität arbeitet inzwischen höchst professionell und effizient. Sie ist ein lohnendes Geschäft mit relativ kleinem Risiko; sie geht von irgendeinem Land aus und ist nicht an Länderstrukturen gebunden, während die Opfer in unserem Land leben.

Angesichts dieser relativ neuen Risiken, die sich schnell wandeln können, fordert der Motionär, dass die Sensibilisierung und die Reaktion durch Gegenmassnahmen umfassender sein und besser koordiniert werden muss, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es geht also darum, eine gemeinsame nationale Strategie zu definieren, die alle Partner, also den Bund, die Kantone und die Wirtschaft, mobilisiert und auch die internationale Zusammenarbeit ausreichend berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, da er heute schon über Elemente einer Strategie verfüge. Er erwähnt die Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), die Einführung von Artikel 27 Absatz 2 in der Schweizerischen Strafprozessordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen; er erwähnt das Konzept zum Schutz kritischer Informationsstrukturen, die Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) und den Sonderstab Informationssicherung (Sonia). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Summe all dieser einzelnen Teile bereits eine umfassende nationale Strategie zum Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen und zur Bekämpfung der Internetkriminalität ergebe.

Der Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission sehen dies anders. Die Schweiz verfügt zwar mittlerweile über viele begrüssenswerte Einzelmassnahmen im Kampf gegen die Internetkriminalität. Der Schweiz fehlt jedoch eine übergeordnete, eine kohärente Strategie, die angesichts der immer stärkeren internationalen Vernetzung und Komplexität eben nötig wäre. Untermauert wird dieser Eindruck auch durch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Büchler 09.3266, "Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz": Die vom Motionär geforderte Aufstockung der Ressourcen bei den Organen für die Internetsicherheit begrüsst der Bundesrat; diese Aufstockung, so auch der Bundesrat, soll unter anderem aufgrund einer Analyse stattfinden, die mittels der Motion Burkhalter, die wir hier jetzt behandeln, erstellt wird. Das offenbart, dass bislang noch keine wirklich umfassende Gefahrenanalyse stattgefunden hat und somit auch keine Strategie, keine eigentliche nationale, departementsübergreifende, international vernetzte Strategie besteht.

Eine Minderheit der Kommission ist hingegen der Meinung, dass die zuständige Bundesstelle mit der Erarbeitung einer Strategie zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen bereits im Sinne der Motion reagiert hat und die Forderung nach einer nationalen Strategie damit bereits erfüllt ist. Ausserdem, so die Kommissionsminderheit, habe der Bund mit der Schaffung von Kobik, Melani und Sonia bereits wichtige und umfassende Schritte zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen unternommen. Letzteres bestreitet die Kommissionsmehrheit auch nicht. Sie ist allerdings der Meinung, wie vorhin ausgeführt, dass die Summe vieler Einzelmassnahmen noch keine umfassende, kohärente nationale Strategie im Sinne eines Top-down-Prozesses ergibt. Dies beurteilt der Ständerat genauso und hat die Motion deshalb mit 29 Stimmen einstimmig angenommen.

Die SiK beantragt mit 14 zu 5 Stimmen ebenfalls, dem Ständerat zu folgen und die Motion anzunehmen.