Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion, nicht weil er nicht für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Gerichten wäre, sondern weil er die Änderung des Gesetzes, um dem Anliegen der Motionärin zum Durchbruch zu verhelfen, für unnötig hält. Die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte werden von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ständerat gewählt. Die Wahlen werden jeweils von der Gerichtskommission für die Vereinigte Bundesversammlung vorbereitet. Die Gerichtskommission unterbreitet Ihnen Vorschläge, an die Sie natürlich nicht gebunden sind. Immerhin haben Sie aber die Möglichkeit, einer angemessenen Vertretung der Geschlechter Rechnung zu tragen. Es liegt an Ihnen, diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind der Auffassung, dass es hierzu keine gesetzliche Grundlage braucht.