Wicki Franz · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Inhaltlich kann ich mich den Äusserungen von Herrn Brändli voll anschliessen. Für mich sind zwei Dinge wichtig:

1. Die Verantwortlichkeiten der bisher für die Führung des Projektes Expo Verantwortlichen: Ich habe in der Botschaft vermisst, dass hier Klarheit geschaffen worden wäre. Man hätte uns wirklich sagen müssen, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Es ist richtig, was Herr Bieri gesagt hat: In der GPK haben wir uns mit dem Formellen befasst, längst bevor die Schwierigkeiten bestanden, und uns die Frage gestellt: Was können wir von der GPK für später dazu sagen? Und jetzt sehen wir, dass es tatsächlich schief gegangen ist, dass wir vom Bund aus tatsächlich hätten Kontrollen machen müssen. Wir haben sie nur zum Teil gemacht. Heute stehen wir da und wissen nicht, was eigentlich genau passiert und wer dafür verantwortlich ist. Darum verlange ich vom Bundesrat, dass er uns ganz klar sagt, wer die Verantwortlichkeiten prüft. Meines Erachtens ist es nicht Sache der GPK, im Nachhinein, ein oder zwei Jahre später, abzuklären, wer damals verantwortlich gewesen ist. Die GPK hat keine begleitende Kontrollfunktion, sondern sie kontrolliert im Nachhinein. Deshalb ist es wichtig, dass uns der Bundesrat im Zusammenhang mit diesem Kredit sagt, wie es mit den Abklärungen der Verantwortlichkeiten weitergeht.

2. In dieser Botschaft wird ein bestimmter Kredit verlangt. Es wird dann praktisch nebenbei etwas über die personellen Auswirkungen und über die Dienstleistungen des Bundes im Rahmen der Sicherheit gesagt. Auf Seite 30 heisst es etwa: "Die Änderung der Projektführung bei den Bundesprojekten hingegen führt zu einem personellen Bedarf in der Grössenordnung von 20 Stellen während etwa drei Jahren." Meine Frage hierzu lautet: Sind diese Stellen auch betragsmässig im Kredit enthalten? Dann heisst es unter "Dienstleistungen im Bereiche der Sicherheit" weiter, dass die Leistungen nicht in Rechnung gestellt werden, dass "die Leistungen des Bundes im Bereich der öffentlichen Sicherheit ohne Verrechnung" erfolgen. Was macht das betragsmässig aus? Wie hoch ist die Gesamtsumme, die der Bund zu leisten hat?

Ich stimme heute dem Kredit zu, aber ausdrücklich mit den von der Kommission aufgestellten Vorbehalten und Auflagen. Ich bin dafür, dass die Schweiz eine Expo durchführt. Sie hat es in früheren Jahren und Jahrzehnten mit Erfolg gemacht, und das wollen wir heute auch tun. Aber wir wollen Klarheit haben und nicht ein noch grösseres Risiko für den Bund eingehen.

Darum bitte ich Sie, Herr Bundesrat, uns diesbezüglich Klarheit zu verschaffen.