Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-09-25

Wortprotokoll

Die Motion Hochreutener 08.4037 wurde am 19. Dezember 2008 eingereicht. Herr Hochreutener hat jetzt die Begründung seines Vorstosses hier dargelegt. Das Büro hat diese Motion am 13. Februar 2009 beraten, es hat aber die vorgeschlagene Variante der Beratung von Vorstössen im Schnellverfahren mit qualifiziertem Mehr abgelehnt, da es keine neue Beratungsform einführen will.

Der Motionär hatte bereits am 23. März 2007 einen weitgehend identischen Vorstoss eingereicht, und dieser Vorstoss stiess eigentlich im Büro auf eine gewisse Sympathie. Die vom Büro unterstützte Motion stiess dann allerdings im Rat auf Widerstand und wurde am 4. Juni 2007 mit 107 zu 67 Stimmen abgelehnt. Bemängelt wurde damals insbesondere, dass ausgerechnet zu den parlamentarischen Vorstössen, die aus der Mitte des Rates bekämpft werden, keine politische Diskussion mehr stattfinden kann.

Das Büro anerkennt jedoch die Problematik der nichtbehandelten Vorstösse und räumt die Notwendigkeit einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation ein, und zwar mit einem recht hohen Stellenwert. Bevor jedoch Änderungen des Verfahrens bei Vorstössen vorgenommen werden, empfiehlt es sich aus der Sicht des Büros, die Auswirkungen der im März 2009 in Kraft getretenen Änderungen im Parlamentsgesetz und im Geschäftsreglement des Nationalrates abzuwarten. Das Büro wird dann, wenn diese Vorlagen greifen, eine Bilanz ziehen und gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche auch das Begehren des Motionärs prüfen könnte.

Wie gesagt, würde das Büro das Anliegen in Form eines Postulates unterstützen, in der Form der Motion lehnt es dieses hingegen ab. In der Zwischenzeit hat Herr Hochreutener gesagt, er verzichte auf die Motion, er wolle diese Motion in ein Postulat umwandeln. Gegen ein Postulat wehrt sich das Büro nicht.

Deshalb beantrage ich Ihnen, wenn es rechtlich möglich ist, diesem Postulat Ihre Zustimmung zu geben, eine Motion aber auf jeden Fall abzulehnen.