Huber-Hotz Annemarie · 2007-06-22

Wortprotokoll

Dieses Postulat wurde ursprünglich als Motion eingereicht, die den Entwurf für neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch verlangte. Da es sich jetzt um ein Postulat handelt, hat der Bundesrat die entsprechenden Prüfungen in Auftrag gegeben. Im Herbst 2003 wurde eine entsprechende Expertenkommission eingesetzt, welche den Auftrag hatte zu prüfen, ob Massnahmen in diesem Bereich nötig seien. Der Bericht wurde Ende Januar 2005 veröffentlicht. Die Expertenkommission kam zum Schluss, dass an der Zweiteilung bezüglich einfacher Steuerhinterziehung einerseits sowie Steuer- und Abgabebetrug andererseits festzuhalten sei und auch die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Ahndung dieser Verstösse vorgesehen seien. Der Bundesrat hat diesen Bericht schliesslich einer politischen Beurteilung unterzogen, und er hat sich der Sichtweise der Expertenkommission angeschlossen. Er ist deshalb der Meinung, dass die entsprechende Prüfung erfolgt ist, und bittet Sie, dieses Postulat abzuschreiben.

Im Übrigen möchte ich allen Kommissionen danken, dass sie sich der Prüfung all dieser Abschreibungsanträge des Bundesrates gestellt haben und auch zu entsprechenden Resultaten gekommen sind. Dafür herzlichen Dank!