Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer unverhältnismässigen Vorlage zu tun, der keine Priorität zukommt. Die Regelung der angesprochenen Problematik darf nach Ansicht der SVP nicht in ein Gesetz ausmünden. Es hat sich in der Kommissionsberatung auch gezeigt, dass ein solches relativ kompliziert ist und dass die Umsetzung mit etwelchen Schwierigkeiten verbunden wäre. Wenn wir hier aktiv werden, schiessen wir über das Ziel hinaus.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.