Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, das Geschäft abzuschreiben und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wegen einiger weniger schwarzer Schafe in dieser Branche würden Sie mit dieser Initiative die gemeinsame Nutzung von Ferienimmobilien stark behindern. Es gibt in der Schweiz einen Marktleader - die Hapimag -, welcher hier tätig ist. Diese Firma hat etwa 300 Angestellte in der ganzen Schweiz und noch weit mehr in Europa. Sie ist hier vor allem in der Innerschweiz, aber auch im Kanton Graubünden und im Tessin tätig.

Die Nutzungsidee dieser Firma, die Sie jetzt treffen würden, wenn Sie hier legiferierten, ist eigentlich eine sehr gute, eine soziale Idee: Die Teilnutzung von Ferienwohnungen soll auch für Personen mit bescheidenem Einkommen möglich sein; das ist eigentlich sehr sozial. Es ist auch touristisch [PAGE 1131] sinnvoll, das heisst, Sie können die sogenannten kalten Betten etwas abschaffen. Es sind Ferienwohnungen mit guten Auslastungen, alle Destinationen sind sehr gut ausgelastet.

Jetzt soll dieses gute System mit breiter Nutzung von Ferienwohnungen mit stark übertriebenen gesetzlichen Vorschriften behindert werden. Das ist unsinnig. Mit dieser Vorlage machen Sie ein unnützes und unnötiges Gesetz für eine Branche, die im Grossen und Ganzen gut funktioniert; Sie behindern sie damit eigentlich nur. Kommt hinzu, dass unser Marktleader ohnehin zu 95 Prozent im EU-Raum tätig ist und dort der entsprechenden Gesetzgebung unterliegt. Zudem plant die EU, wie die Kommissionssprecher bereits gesagt haben, entsprechende Richtlinien. Es macht doch jetzt keinen Sinn, hier in der Schweiz zu legiferieren und nachher allenfalls alles wieder anzupassen, abzuändern und so die EU-Richtlinien einzuführen.

Die wichtigste Forderung der kommenden Richtlinien ist ohnehin das Rücktrittsrecht, und diese Forderung erfüllt z. B. die Hapimag schon freiwillig. Als die Initiative vor sieben Jahren eingereicht wurde, mag es noch ein paar wenige schwarze Schafe gegeben haben: andere, kleinere Vermittlungsfirmen. Seit einiger Zeit habe ich diesbezüglich nichts mehr gehört. Wenn es doch solche Fälle gäbe, wären es höchstens Einzelfälle. Wir brauchen hier also kein neues Gesetz; ein solches wäre unnötig.

Stimmen Sie mit der Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag auf Abschreibung zu!