Goll Christine · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird allen NFA-Vorlagen zustimmen. Unser Ziel war es zu verhindern, dass der Schuldenberg der Invalidenversicherung noch weiter anwächst und die Kantone sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen können. Dieses Ziel wurde erreicht. Absprachen zwischen dem Bundesrat und einzelnen Kantonsvertretern sind keine politischen Kompromisse. Nun gilt es, schnell eine rasche und nachhaltige Entschuldung der IV an die Hand zu nehmen. Das Parlament wird auch dabei nicht an informelle Absprachen zwischen einzelnen Vertretern der unterschiedlichen Staatsebenen gebunden sein.