Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Ich möchte nur unterstreichen, dass es bei diesem Vorstoss von Anfang an um ein interfraktionelles Gemeinschaftswerk ging. Beteiligt sind Ständerat Dick Marty und ich im Verbund mit Kollegen und Kolleginnen aus allen Fraktionen und in Zusammenarbeit mit Transparency International Schweiz. Wir haben diesen Vorstoss gemacht, Dick Marty in Form der Motion 03.3344 im Ständerat - diese ist dort schon am 2. Oktober 2003 mit 23 zu 9 Stimmen als Postulat überwiesen worden. Hier im Nationalrat haben wir meiner Motion am 13. Juni 2005 auch zugestimmt. Die Vorlage hat eine Kurve im Ständerat genommen und ist jetzt aus meiner Sicht dank neuer Vorschläge verbessert worden. Ich möchte unterstreichen, dass ich mit den Beschlüssen des Ständerates, die auch im Bundesrat abgestützt sind, voll einverstanden bin. Es liegt heute eine verbesserte Motion vor, die ich Sie anzunehmen bitte. Bitte unterstützen Sie sie.

Ich möchte einfach ganz kurz in Erinnerung rufen, auch als Replik auf die Voten der Minderheit, dass die Korruptionsbekämpfung im Interesse aller ist. Mit "allen" meine ich auch die einzelne Unternehmung. Wir können die Unternehmen vor Imageverlusten bewahren, aber auch vor anderen Schäden, die von strafrechtlichen Verurteilungen hin zu Bussen in Millionenhöhe gehen können - wie z. B. in den USA. Wir bekämpfen die Korruption im Interesse der Volkswirtschaft. Es geht darum, Wettbewerbsverzerrungen und volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden.

Die beste Art der Korruptionsbekämpfung ist unseres Erachtens die Korruptionsvermeidung; und hier kommt die Rolle des Whistleblowers mit hinein. Dieser stellt eigentlich eine Art Frühwarnsystem in einem Konzept der Selbstregulierung dar. Whistleblower sind nicht Denunzianten, als die sie oft [PAGE 1134] hingestellt werden, sondern Personen, die ihre Weste reinhalten wollen, die voll motiviert im Dienst eines Unternehmens stehen und dieses vor Schaden schützen wollen.

Ich erinnere Sie daran, wie viel Schaden bei Enron und vielleicht auch bei Swissair hätte vermieden werden können, wenn eine andere Unternehmenskultur bestanden hätte. Studien belegen, dass Whistleblowers typischerweise zuerst alle organisatorischen Mittel im Unternehmen ausschöpfen und auch ausschöpfen wollen: Gespräche mit Vorgesetzten und mit Personalchefs, und dazu braucht es dann auch Anlaufstellen in den einzelnen Unternehmen. Die Bedeutung des "whistle blowing" ist in den Unternehmen voll erkannt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Firmen wie ABB, Novartis, CS oder UBS die Nützlichkeit und Rolle des "whistle blowing" erkannt und Systeme eingerichtet haben, damit die Selbstregulierung in diesem Sinne auch funktioniert.

Ich bitte Sie, der Motion, nun in der Fassung des Ständerates, zuzustimmen.