Gross Andreas · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Menschenrechtskommissionen sind absolut zentrale Instrumente zur Umsetzung der Menschenrechtskonventionen, der Menschenrechtsnormen und vor allem auch zur Verankerung der Idee der Menschenrechte. Sie sind zentrale Instrumente für deren konkrete Umsetzung und für die Bewältigung der Widersprüche, die sich daraus ergeben, für die Frage, wie man in der politischen Kultur einer Gesellschaft damit umgeht.

Deshalb hat einerseits Frau Müller-Hemmi vor vier Jahren eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Wir haben sie unterstützt. Gleichzeitig hat der Ständerat andererseits dem Bundesrat ein entsprechendes Postulat mit auf den Weg gegeben. Wie so oft, wenn einerseits das Parlament etwas anstösst und andererseits der Bundesrat am Arbeiten ist, ergeben sich terminliche Schwierigkeiten. Die Kommission hat vor zwei Jahren ohne Opposition, ohne Gegenantrag beschlossen zu warten, bis der Bundesrat entsprechende Vorschläge macht, damit man weiss, was man dann selber noch tun muss. Es hätte ja keinen Sinn, dass wir etwas tun, wenn der Bundesrat auf diesem Weg schon vorangeht. Es hat aber auch keinen Sinn, dass wir unsere Arbeit einfach abbrechen, ohne zu wissen, was der Bundesrat unternehmen will. Deshalb haben wir vor zwei Jahren beschlossen zu warten.

Der Bundesrat hat tatsächlich gearbeitet, er ist jetzt aber einfach noch nicht fertig. Er hat einen Vorschlag gemacht, der bei den betroffenen Organisationen auf kein gutes Echo stiess, deshalb hat er jetzt zusammen mit den Kantonen einen anderen Vorschlag ausgearbeitet. Er ist daran, diesen mit den Kantonen zu diskutieren. Ende Januar hat der Gesamtbundesrat das erste Mal darüber diskutiert und der EDA-Vorsteherin grünes Licht gegeben. Mit den Kantonen hat der Bundesrat diese Woche seine erste Sitzung gehabt.

Sie sehen also, es läuft etwas, es passiert etwas in der richtigen Richtung. In der Logik unseres vor zwei Jahren gefassten Beschlusses sollten wir deshalb die Frist dieser Initiative erneut verlängern.

Nur jene, die das Geschäft überhaupt nicht wollen, die mit den Menschenrechten nichts zu tun haben wollen, die nicht wissen, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten der EU, dass jeder Staat in Europa, der etwas auf die Menschenrechte hält und sie ernst nimmt, eine solche Kommission hat, nur jene also, die das nicht wollen, sind eigentlich gegen die Fristverlängerung.

Deshalb bitte ich Sie dringend, im Sinne dessen, was wir bisher gemacht haben, auch im Sinne des Bundesrates, die Frist zu verlängern und der Sache ein Chance zu geben. Auch wenn das Parlament und der Bundesrat etwas tun, können sich manchmal Verzögerungen und Schwierigkeiten mit den Fristen ergeben.