Haering Barbara · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Kollege Miesch und ich haben gemeinsam den Bundesrat mit einer Motion gebeten, die OSZE zu einer Beobachtung unserer nationalen Wahlen im Herbst 2007 einzuladen, dies um unseren Verpflichtungen [PAGE 1142] gegenüber der OSZE nachzukommen und um gleichzeitig einen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung dieses wichtigen Instrumentes zur Förderung der Demokratie zu leisten. Sie wissen vielleicht, dass die Länder östlich von Wien zunehmend kritisieren, dass Wahlbeobachtungen westlich von Wien nur selten vorkommen.

Der Bundesrat lehnt unsere Motion ab, und wir sind damit einverstanden. Wir sind damit einverstanden, weil der Bundesrat die OSZE inzwischen selber offiziell eingeladen hat, diese Wahlbeobachtung durchzuführen. Die erste Phase der Wahlbeobachtung, die "needs assessment mission" durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr), hat diese Woche stattgefunden. Einige von uns haben daran teilgenommen.

Es war mir wichtig, dies hier darzulegen, weil alle Zeitungen aus der Ablehnung unserer Motion geschlossen haben, der Bundesrat sei gegen eine Wahlbeobachtung durch die OSZE. Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre gut, manchmal auch das Kleingedruckte zu lesen.