Huber Gabi · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Worum geht es bei dieser Vorlage nicht? Ganz sicher geht es hier nicht um die Frage "Kinderzulagen, ja oder nein?". Es geht hier vielmehr um die Frage der schweizweiten Vereinheitlichung der Mindestzulage und letztlich um die Frage: Wer soll das bezahlen?

Das Steuersystem und die soziale Unterstützung sind föderalistisch ausgerichtet. Weil sich das Lohnniveau regional unterscheidet, sind auch regional unterschiedliche Zulagen gerechtfertigt. Auch muss ihre Höhe im Zusammenhang mit den übrigen familienpolitischen Leistungen eines Kantons gesehen werden. Die gesamten kantonalen familienpolitischen Leistungspakete umfassen nämlich bis zu 15 verschiedene Elemente wie Steuern, Stipendien, Ausbildungszulagen, Kinderbetreuungsangebote, Krankenkassenprämienverbilligungen usw. Aus diesen Leistungspaketen für Familien nur ein Element herauszupflücken und auf eidgenössischer Ebene Mindestzulagen vorzuschreiben macht keinen Sinn. [PAGE 510]

Und wer soll das Ganze bezahlen? Es geht um Mehrkosten von 890 Millionen Franken, wovon die Arbeitgeber 690 Millionen und die öffentliche Hand 200 Millionen zu tragen hätten. Diese Mehrausgaben sind unnötig, weil schon heute jeder Kanton anständige Kinderzulagen entrichtet und dies auch künftig ohne diese Vorlage tun wird. Sie liegt auch quer in der Landschaft, nachdem in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene ein Sparprogramm das andere gejagt hat und der wirtschaftliche Aufschwung eher zaghaft erfolgt.

Die FDP sagt Ja zu Kinderzulagen, die im Rahmen von kantonalen familienpolitischen Leistungspaketen festgelegt sind. Aber die FDP sagt Nein zu einer Vorlage, welche mit der Zementierung von Mindestzulagen nichts anderes macht, als einem familienpolitisch motivierten Populismus zu frönen.