Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Das Referendum gegen das Osthilfegesetz ist eine Zwängerei. Der bilaterale Weg ist im Schweizervolk verankert und ist heute die einzige realistische europapolitische Option. Nach sieben Abstimmungen über den bilateralen Weg wollen die Isolationisten das Rad noch einmal zum teuren Alleingang zurückdrehen. Aber wir sind überzeugt, dass sie scheitern werden, denn der bilaterale Weg ist ein Erfolgsweg.

Die kontrollierte Öffnung der Schweiz, die seit einigen Jahren die Richtschnur der Aussenwirtschaftspolitik ist, zeitigt schon heute Früchte. Dazu ein Beispiel - Sie kennen es -: Die geschätzten Wachstumseffekte der Osterweiterung der Personenfreizügigkeit entsprechen rund 1,4 Milliarden Franken jährlich. Das ist reichlich Nahrung für Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Menupreis von rund 100 Millionen Franken, über zehn Jahre verteilt, steht dazu in einem vernünftigen Verhältnis. Jetzt die Rechnung für das reichhaltige Menu zurückzuweisen wäre unseres Erachtens Zechprellerei.

Sie wissen, dass die Schweiz selber bestimmt, in welche Projekte sie diese Mittel investiert. Diese Schweizer Investitionen sind anlässlich der Volksabstimmung 2005 hinlänglich thematisiert worden. Die Stimmbürgerinnen und die Stimmbürger kannten und kennen diesen Preis und wussten auch um diesen Preis, als sie den bilateralen Abkommen zustimmten. Lassen Sie mich auch klar zum Ausdruck bringen, dass die FDP-Fraktion vom Bundesrat jetzt sehr schnell die Klärung innerhalb des Budgets verlangt. Wir brauchen diese Grundlage, wir brauchen Transparenz und Offenheit zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Die FDP-Fraktion steht zu diesem bilateralen Weg und damit auch zum Osthilfegesetz, das von Beginn weg integraler Bestandteil des Regelwerkes zwischen der Schweiz und der Europäischen Union war.

Wir wenden uns aus folgenden Hauptgründen gegen das Referendum: Das Referendum ist Zwängerei, da es den bilateralen Weg der Schweiz schon wieder zu torpedieren versucht, und dies erst ein halbes Jahr nach dem deutlichen Ja des Souveräns zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Dieses Referendum ist auch wirtschaftsfeindlich, da mit dem Referendum erneut aussenwirtschaftliche Unsicherheit entsteht. Die Wirtschaft ist aber auf die Verlässlichkeit der Politik angewiesen. Schliesslich ist dieses Referendum unnötig, da die Fakten bereits bei der letzten Volksabstimmung zum gleichen Thema auf dem Tisch lagen.

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik hätte Wichtigeres zu tun, als sich zum x-ten Mal mit den Rückzugsgefechten der Isolationisten auseinander setzen zu müssen. Aber leider hat die grösste Deputation in diesem Parlament dem Druck der kleinsten nachgegeben: Aus Angst vor den Schweizer Demokraten lässt sich ein Teil der SVP auf eine unsinnige Abstimmungsschlacht ein. So viel wirtschaftspolitische Fahrlässigkeit hinterlässt Kopfschütteln und Unverständnis. Wir hoffen nur, dass diejenigen Kollegen aus der SVP, die die Osterweiterung unterstützt haben, auch hier auf unserer Seite kämpfen werden.

Die FDP-Fraktion scheut die demokratische Auseinandersetzung nicht. Auch wir freuen uns auf diesen Kampf. Der bilaterale Weg wird auch diesmal bestätigt werden.