Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Diese Initiative widmet sich zunächst im Grundansatz einem sozialen Aspekt, sie liegt aber bei näherem Hinsehen im Interesse der gesamten Wirtschaft. Denn jede übermässige Privilegierung von Forderungen in der ersten Klasse geht zulasten der normalen Gläubiger, und dies sind meistens private Gewerbetreibende. Nun ist es aber - im Gegensatz zu den Annahmen in der Begründung der Initiative - so, dass nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und der jahrzehntelangen Auslegung des Bundesgerichtes eine Privilegierung nur bei klarem Unterordnungsverhältnis gegeben ist, also insbesondere nicht für die Geschäftsleitung oder für andere Organe eines Unternehmens.

Diese Lösung ist nach Meinung der Kommission ungerecht, denn sie bedeutet im Ergebnis, dass für Lohnbezüger mit sehr hohen Löhnen, aber mit Unterordnungsverhältnis, auch wenn dies nur formal ist, eine Privilegierung in erster Klasse besteht, dass sich aber andererseits bei Lohnbezügern ohne klare hierarchische Unterordnung, also bei leitenden Personen, selbst wenn sie ein sehr bescheidenes Lohneinkommen beziehen, überhaupt keine Privilegierung ergibt, obwohl auch diese wie die anderen auf den Lohn angewiesen sind. Diese heutige Lösung entspricht also unter mehreren Aspekten nicht mehr dem realen Wirtschaftsleben. Sie ist sozial ungerecht und KMU-feindlich. Die Kommission ortet deshalb entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie will eine klarere Abgrenzung suchen, und dabei das Problem in der zweiten Phase etwas breiter angehen als die Initiative selber, die aber im Kern ein berechtigtes Anliegen aufnimmt.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, der Initiative Folge zu geben.