Gysin Remo · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Herr Baader Caspar wünscht also, dass Forstreviere weitgehender von der Mehrwertsteuer befreit werden, als dies ohnehin gewährleistet ist. Es stellt sich zuerst einmal die Frage, was Forstreviere überhaupt sind. Es sind Zusammenschlüsse mehrerer Bürgergemeinden oder Korporationen zu einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband via Vertrag. Aus dieser Definition ersehen Sie schon - und das ist das Kernproblem -, dass es unterschiedliche Formen solcher Forstreviere gibt. Es ist damit auch eine Form von Outsourcing eingeschlossen: Bestimmte Funktionen eines Forstbetriebes werden outgesourct, ausserhalb des Betriebes zusammengefasst und wahrgenommen. Der Gegenstand "Forstrevier" ist nicht klar fassbar. Er ist juristisch nicht sauber, er ist nicht operabel umschrieben. Das ist eines der Kernprobleme in der parlamentarischen Initiative Baader Caspar, die uns eigentlich nicht unsympathisch ist, der aber ein fast unlösbares Problem innewohnt.

Gleichzeitig ist der Wunsch von Herrn Baader im Hinblick auf ähnliche Zusammenschlüsse auch aus Gründen der Rechtsgleichheit problematisch. Man würde mit dieser Initiative Tür und Tor für Präjudizien öffnen, und wir wissen nicht genau, worauf das hinausläuft. Auf jeden Fall ist der Wunsch von Herrn Baader - entgegen seiner persönlichen Ansicht - mit ein paar Millionen Franken verbunden, die uns verloren gingen. Hier täuscht sich Herr Baader nach Meinung der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Die Kommissionsminderheit hat in der Diskussion vor allem generelle Probleme in der Forstwirtschaft hervorgehoben, z. B. die Konkurrenzsituation oder die Entwicklung der Holzpreise und hiermit auch die Ertragssituation. Die Mehrheit sieht diese Probleme auch, aber sie ist entschieden der Meinung, dass wir sie mit diesem Vorstoss von Herrn Baader nicht lösen können; es ist ein inadäquater Lösungsvorschlag.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen deshalb mit 12 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.