Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit. Die Flexibilisierung gemäss Ständerat in Absatz 1bis scheint uns weise. Damit wird dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, den besonderen Bedürfnissen der Beherbergungsbranche Rechnung zu tragen, ohne all die anderen Branchen ausser Acht zu lassen. Denn wer nur den reduzierten Satz bezahlt, löst automatisch Druck auf den Normalsatz und auf jene aus, die ihn bezahlen.

Ich bilde mir nicht ein, dass der Normalsatz je wieder unter 6,5 Prozent gesenkt werden kann. Ich will aber alles tun und appelliere an Ihre Einsicht, dass angedrohte Zusatzprozente noch möglichst lange nicht erhoben werden müssen. Die Beherbergungsbranche will offensichtlich die angedrohten 0,3 Prozent auch nicht abgeben. Also muss es nun darum gehen, dass wir die Beherbergungsbranche unterstützen, indem wir sie erstens als Exportbranche gegenüber dem Ausland nicht benachteiligen und indem wir zweitens deren Bevorzugung nicht auf die anderen abwälzen.

Stimmen Sie bitte mit der Mehrheit.