Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Drei Argumente stehen im Vordergrund:

Die Kommission vertrat zum Ersten die Meinung, dass das Volk über den Steuersatz in der Verfassung entscheiden soll und dass nicht mit dieser Kompensation ein Automatismus eingerichtet werden soll.

Zum Zweiten hat man, wenn die Mehrwertsteuer um das Demographieprozent erhöht wird, Angst um den Handlungsspielraum. Man befürchtet, dass man bei der direkten Bundessteuer einen Steuerausfall hat, was mit dem heutigen Schuldenbremsensystem zwangsläufig auch zu Ausgabenreduktionen führen müsste. Herr Miesch hat ein weiteres Problem angesprochen: Wenn wir eine Bevölkerung haben, die ständig älter wird, werden wir am anderen Ende der Altersskala auch gewisse Entlastungen haben. Das betrifft die Bildung, es betrifft Kinderkrippen usw. Er meinte, dass von dort eine gewisse Kompensation erfolgt.

Zum Dritten geht es um den Eingriff in das Steuersubstrat der Kantone: Wenn die direkte Bundessteuer gekürzt wird, würde das auch die Kantone treffen.

Aus diesen Gründen kam die Mehrheit Ihrer Kommission zum Schluss, diesen Antrag gemäss Minderheit abzulehnen.