Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Es wurde schon gesagt - sogar Herr Bührer hat dieses Zugeständnis gemacht -, dass wir zur soliden Finanzierung der Sozialwerke weitere Mittel brauchen werden, und zwar aus demographischen Gründen. Mit den Minderheitsanträgen Blocher will die SVP-Fraktion den Bundeseinnahmen ein eisernes Korsett anlegen. Damit schmälert sie auf Dauer direkt die notwendigen Mittel, die wir für die Sozialwerke brauchen. Wir brauchen vielleicht aber auch mehr Mittel für andere Dinge. Ein eisernes Korsett, wie es die Minderheitsanträge Blocher zur Begrenzung bzw. zur Kompensation möglicher anderer Steuern vorsehen, bedeutet ausgedeutscht einen Rentenabbau oder einen Staatsabbau zuungunsten von anderen Aufgaben.

Wir Grünen wehren uns gegen die Beschneidung der politischen Handlungsfreiheit. Diese Anträge würden ganz gezielt die politische Handlungsfreiheit einschränken. Wir könnten auch nicht mehr darüber bestimmen, dass wir zugunsten von anderen Aufgaben - sei das jetzt Innovation, seien das Infrastrukturaufgaben - effektiv mehr Mittel brauchen würden, um vielleicht später die Steuern wieder senken zu können.

Auch in einer Unternehmung machen Sie eine Budgetierung; Sie haben in einem Jahr vielleicht mehr Ausgaben als in einem anderen Jahr, oder Sie machen Rückstellungen zugunsten anderer Aufgaben in einem anderen Jahr. Konzipieren wir doch nicht einen Staat nach der Manier eines Armenhauses!

Herr Miesch, ich möchte auf zwei Aussagen von Ihnen zu sprechen kommen:

1. Sie haben die zunehmende Überalterung der Bevölkerung beklagt. Wir sehen uns heute mit einer zunehmenden Überalterung im Bundesrat konfrontiert. Ich hoffe nicht, dass diese Überalterung nachher dazu führt, dass genau diese Politik weiterverfolgt wird, nämlich die Politik eines Staatsabbaus. Wir lesen zwar heute in der Zeitung, dass dieses Programm wirklich umgesetzt werden soll.

2. Sie haben es beklagt, dass sich die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen öffnet. Wir sehen uns vor allem mit den Steuersenkungen konfrontiert, die Sie zugunsten der Reichen machen - mit einer Schere, die sich zwischen armen und reichen Leuten in der Bevölkerung öffnet, oder auch mit einer Schere, die sich in Bezug auf die Chancengleichheit öffnet. Wir können nämlich die Chancengleichheit in diesem Land nicht mehr gewährleisten, wenn wir uns überall auf Minimalstandards beschränken.

Herr Bührer, ich bin froh, dass Sie am Schluss noch die Kurve gefunden haben. Der Anfang Ihres Votums bezüglich der unseligen Spirale der Staatsquote würde eigentlich Ihren sofortigen Beitritt zur SVP legitimieren. Wir haben es wirklich satt, diese ewige Platte der Steuersenkungen wegen der Staatquote zu hören. Studien zeigen nämlich gerade im internationalen Vergleich bei den Unternehmungen, dass die Schweiz sehr gut abschneidet. Schauen wir doch nicht nur einseitig die Ausgaben an, schauen wir auch, was die Unternehmen in der Schweiz haben. Wir müssen hier den Ressourcenansatz beachten. Was kriegen die Unternehmen bei uns? Bildung, Infrastruktur in einem hohen Masse, Kultur, besten öffentlichen Verkehr - schauen Sie einmal, wo Sie irgendwo in einem europäischen Land einen so guten öffentlichen Verkehr bekommen. Wenn Sie da alles abbauen, dann wird es für die Unternehmungen nicht mehr interessant sein, bei uns zu investieren und auch die Arbeitsplätze hier zu haben. Ich möchte Sie bitten, die Dinge wirklich ausgewogen anzuschauen.

Abschliessend: Wir lehnen diesen Minderheitsantrag, der uns dieses eiserne Korsett bei den Finanzen anlegen will, ganz klar ab.