Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte sind keine neuen Aspekte aufgetaucht, die ich nicht schon am Dienstag bei der Darstellung des Geschäftes und der Kommissionsdiskussionen erwähnt habe, vielleicht mit Ausnahme der Idee von Herrn Donzé, der Einführung einer Sondersteuer auf Luxusgütern. Hierzu möchte ich zwei Punkte zu bedenken geben; weil wir das in der Kommission nicht diskutiert haben, sind das meine eigenen Vorstellungen:

Erstens würde es natürlich dem Wunsch des Bundesrates widersprechen, das Steuersystem zu vereinfachen, wenn man noch einen zusätzlichen Steuersatz einführen würde. Das Zweite ist doch die Tatsache, dass solche Luxusgüter - nämlich die Uhren - gerade in Schweizer Randregionen hergestellt werden. Ich glaube, es wäre nicht sehr sinnvoll, wenn wir gerade solche Produktionsbetriebe bestrafen würden.