Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Mit der Minderheit I beantragen wir Ihnen, den Gewinnsteuersatz für juristische Personen von heute 8,5 auf 8 Prozent zu reduzieren. In der Verfassung steht immer noch als Obergrenze 9,8 Prozent, aber effektiv sind es 8,5 Prozent.

Warum dieser Reduktionsantrag? Es geht uns darum, dass auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung endlich etwas geschieht. Ursprünglich waren sich ja alle bürgerlichen Parteien einig, dass im Rahmen des Steuerpaketes 2001 sowohl etwas für die Erleichterung der Besteuerung der Familien als auch der Unternehmer als auch der Hauseigentümer und im Bereich der Stempelsteuer etwas geschehen müsse. Leider haben dann die CVP und die FDP diesen Pfad der Tugend verlassen und haben die Unternehmensbesteuerung aufgegeben.

Das Hauptproblem in unserem Land ist ja, dass wir seit zehn Jahren kein Wachstum mehr haben und dass die Staatsausgaben gleichzeitig dauernd ansteigen. Das Resultat dieser Entwicklung ist, dass wir Budgetdefizite haben, die ansteigen, die wir trotz Entlastungsprogramm noch nicht im Griff haben. Die Tatsache, dass wir Wachstum brauchen, ist auch für die Finanzierung unserer Sozialversicherungen wichtig. Wachstum können wir aber nur generieren, wenn die Wirtschaft wieder bereit ist, Investitionen in neue Arbeitsplätze zu tätigen. Wir müssen also Anreize dafür schaffen. Das Hauptproblem für die Wirtschaft im steuerlichen Bereich ist die Dreifachbesteuerung, die Besteuerung der Gewinne bei den juristischen Personen, dann die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne, der Dividenden, bei den Aktionären und schliesslich als Drittes die Besteuerung der Unternehmenswerte mit der Vermögenssteuer. Diese Tatsache führt heute dazu, dass KMU-Betriebe bei der Frage über Investitionen nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen entscheiden können, sondern häufig fiskalistischen Gründen Rechnung tragen müssen. Steuerliche Gründe führen dazu, dass häufig Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern in Unternehmen thesauriert - d. h. angehäuft - werden und dort stille Reserven gebildet werden. Wegen der fehlenden Gewinnausschüttung werden das Wachstum und damit auch Investitionen gehemmt. Es ist deshalb dringend nötig, dass bezüglich der Unternehmensbesteuerung etwas geschieht.

Es wäre deshalb wichtig, dass wir gerade auch in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, ein Signal für die Wirtschaft geben. Ich bin mir bewusst, dass diese Senkung des Gewinnsteuersatzes beim Bund nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Zahlen, die wir seinerzeit vom Bundesrat im Rahmen des Steuerpaketes 2001 erhielten, gingen dahin, dass die Steuerausfälle rund 300 Millionen Franken betragen würden. Heute ist dieser Betrag wegen der gesunkenen Steuererträge bei den juristischen Personen sicher kleiner geworden. Die Einbusse müsste auch im Verhältnis zum Vorteil gesehen werden, der durch die Investitionen in neue Arbeitsplätze sowohl bezüglich der Beschäftigungslage, unserer Arbeitslosenversicherung und letztlich auch unseres Staatshaushaltes entstehen würde.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit I zu unterstützen. Setzen Sie ein Zeichen für die Unternehmen und das Wachstum in unserem Land.