Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt hier mehr Flexibilität. Sie beantragt, dass man in der Verfassung nur den Grundsatz und nicht die Details festlegt. Es ist eine relativ grosse Minderheit; Sie sehen, es gab hier eine knappe Entscheidung.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen selbstverständlich, ihrem Antrag zuzustimmen. Aber das ist nicht der kriegsentscheidende Artikel. Es geht hier effektiv vielmehr darum zu präzisieren, dass es sich um 5 Prozent der nicht zweckgebundenen Mehrwertsteuer und nicht um 5 Prozent der Mehrwertsteuer handelt. Die Präzisierung ist mir fast wichtiger als die Detaildefinition.