Bader Elvira · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Dupraz John will im Raumplanungsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kantone alleine und ohne einschränkende Kriterien über Umbau- und Umnutzungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone entscheiden können, die nicht mehr zonenkonform genutzt werden.

Der Mehrheit der Kommission ist es wichtig, dass wir in der Schweiz, die so dicht besiedelt ist, eine klare Trennung zwischen Bauzone und Nichtbauzone respektieren. Die parlamentarische Initiative will nun, dass man diese Bestimmungen kantonalisiert; wir hätten also wieder 26 verschiedene Regelungen. Wir haben aber erst 1998 das Gesetz bereits gesamtschweizerisch geöffnet, um diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Meinung, dass wir hier zuerst Erfahrungen sammeln und die Bestimmung nicht schon wieder ändern sollten. Die Gesamtschau muss im Auge behalten werden, und es sind gesamtschweizerische Lösungen anzustreben. In der Raumplanung liegen die Kompetenzen bei den Kantonen. Der Bund hat eine Rahmengesetzgebungskompetenz, und das scheint uns grundsätzlich richtig zu sein. Im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen kommt dem Bund aber eine weit reichende Kompetenz zu, die über die Rahmengesetzgebungskompetenz hinausgeht. Wenn der Bund hier keine Kompetenz mehr hat, weil die Aufgaben kantonalisiert werden, kann der Bund seine verfassungsmässigen Aufgaben im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone nicht mehr erfüllen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Dupraz John keine Folge zu geben.