Gross Jost · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich glaube eben, diese Norm müsste, weil sie auf Verfassungsstufe angesiedelt ist und auch in die Kommunen und in die Kantone hineinwirkt, auch für diese Körperschaften eine Verpflichtung beinhalten. Auf Verfassungsstufe des Bundes angesiedelt ist die Bestimmung geeignet, eben auch solche Verhaltensweisen auf kommunaler und kantonaler Ebene zu beeinflussen. Sie muss deshalb auf oberster, auf höchster Verfassungsebene angesiedelt werden, weil wir den kommunalen und den kantonalen Bereich eben in viele Teilmärkte und viele Kompetenzbereiche aufgespaltet haben. Eine solche Norm entspricht auch der Überzeugung dieser Verbände, die weiss Gott nicht parteipolitisch gebunden sind. Nur eine Verfassungsnorm auf Bundesebene kann hier solchen Auswüchsen, solchen Krisensymptomen entgegentreten.