Wicki Franz · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Als die heutige Vorlage, die Staatsleitungsreform, im März 2003 im ersten Durchgang in unserem Rat war, war ich Berichterstatter. Ich möchte heute nicht auf den ganzen Werdegang der Staatsleitungsreform und auf die verschiedensten Varianten und Inhalte eingehen, sondern der Vollständigkeit halber nur noch darauf hinweisen: Damals hatten wir in der Kommission dem Rat den Vorschlag gemacht, das Stellvertretermodell aufzunehmen. Wir sind dann hier im Rat unterlegen; der Rat hat sich dann für das Neunermodell entschieden.

Nun soll die Vorlage gemäss dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit an den Bundesrat zurückgewiesen werden. In Bezug auf diese Rückweisung an den Bundesrat, die Sie, Herr Bundesrat Blocher, ja auch begrüssen, habe ich konkrete Fragen an den Bundesrat.

1. Wie gehen Sie die Regierungsreform nach der Rückweisung an? Sehen Sie Ihre Rolle, Herr Bundesrat, als "Archivar ad interim" der Vorlage für die nächste Zeit, wie wir das auch bei andern Vorlagen aus dem Departement sehen, oder sehen Sie sich sogar als Totengräber der Vorlage oder als Erneuerer der Regierungsreform?

2. Ist der Bundesrat überhaupt in der Lage, sich selbst auf eine Regierungsreform zu einigen? Ist der Bundesrat in der Lage, uns eine Vorlage zu unterbreiten, hinter welcher der Bundesrat als Kollegium steht?

Diese Fragen sind sicher berechtigt. Gerade das Geschehen im Bundesrat in der letzten Zeit, verbunden mit gezielten Indiskretionen, schwächt das Vertrauen in den Bundesrat. Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Ständerat am 16. März 1998 klar die Reform der Staatsleitung und die Regierungsreform verlangt hat. Gleichzeitig wurde damals betont, man werde den Fortgang der bundesrätlichen Arbeiten kritisch verfolgen. Für den Fall, dass diese Arbeiten nicht wunschgemäss voranschreiten sollten, behielt sich die Staatspolitische Kommission vor, ihrerseits eine Vorlage auszuarbeiten.

Als dann bei den Vorarbeiten des Bundesrates Verzögerungen eintraten, beschloss die Kommission, sich ab Beginn des Jahres 2000 quartalsweise über den Fortgang der Arbeiten informieren zu lassen. Daher möchte ich die Staatspolitische Kommission bitten, wenn das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen wird, hier nicht einfach die Hände in den Schoss zu legen, sondern sich ihrerseits regelmässig über den Fortgang der Arbeiten informieren zu lassen.

Meines Erachtens besteht ein Handlungsbedarf. Daher bin ich mit der Mehrheit der Kommission der Meinung, dass es nichts anderes als Rückweisung an den Bundesrat gibt; eine Rückweisung an die Kommission ist ja aufgrund des Verfahrensrechtes gar nicht möglich.

Ich kann dem Votum von Herrn Carlo Schmid nicht zustimmen. Das Bild hat sich inzwischen verändert. Wir haben nicht mehr das "stille Gelände am See" und das ruhige Gewässer des Vierwaldstättersees. Wir haben heute Sturm und Gewitter. Gerade in dieser Situation wollen wir im Parlament und will auch das Volk wissen, was nun die Regierung, unser Bundesrat, will, wie er die Reform angehen will und wie das überhaupt in Bezug auf unser Kollegialsystem weitergeht. Die Kollegialität ist ja ein wesentliches Element; lesen Sie das im Bericht über die Staatsleitungsreform, dort wird das herausgestrichen.