David Eugen · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Wir sprechen hier bei diesem Thema vor allem über die Frage der Reform der Institutionen. Was mich aber beschäftigt, ist die politische Frage bezüglich dieser Regierung. Ist sie überhaupt handlungsfähig? Kann sie dieses Land überhaupt führen, oder streiten die Regierungsmitglieder nur miteinander? Die Schweiz steckt in einer Situation, die eine kohärente Führung absolut nötig macht, und zwar nach innen wie nach aussen. Wir haben grosse Probleme, wir haben Sozialversicherungssysteme, die nicht mehr optimal funktionieren, wir haben aussenpolitisch wichtige Entscheide bezüglich der Zukunft der Schweiz zu [PAGE 225] treffen. Wir erleben eine Regierung, in der gesagt wird: Wir gehen zwar theoretisch in diese Richtung, aber die und die gehen natürlich in die andere Richtung. Aber man muss jetzt eben sagen, man gehe in diese Richtung - obwohl man eigentlich gar nicht in diese Richtung gehen will. Solche und ähnliche Dinge haben wir in letzter Zeit erlebt.

Bei den Bundesratswahlen wurde von jener Partei, Herr Bundesrat Blocher, der Sie angehören, gesagt: Wir wollen die Konkordanz, die Konkordanz ist in diesem Staat entscheidend. Aber entscheidend ist nur die numerische Konkordanz, etwas anderes brauchen wir nicht. Wir müssen sie im Bundesrat nur klar numerisch abbilden, und dann ist es gut für dieses Land. Was wir jetzt erlebt haben in den sechs Monaten, seit dieses System funktioniert, ist das Gegenteil von dem, was man uns versprochen hatte. Es besteht keine kohärente Politik, es besteht keine Konkordanz im inhaltlich-politischen Sinn, es besteht keine klare Führung. Ich bin der Meinung, dass die Beschlüsse, die wir hier fassen sollten - ich bin auch dafür, dass wir die Institutionen reformieren -, den Bundesrat in keiner Weise davon dispensieren, in der jetzigen schwierigen Situation eine klare Führung dieses Landes zu übernehmen. Ich erwarte, dass der Bundesrat diese Aufgabe jetzt übernimmt.