Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist die Lebensmittelsicherheit etwas Zentrales für die Konsumenten, aber auch für die Produzenten, für die Lebensmittelindustrie im Allgemeinen und z. B. für die Fleischwirtschaft im [PAGE 213] Besonderen. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offen gelegt.

Wir haben natürlich diese Motion etwas näher angeschaut - Herr Stähelin hat es gestern gehört -, wir haben sie etwas analysiert und überprüft. Selbstverständlich ist das zentrale Anliegen dieser Motion - die Schaffung einer "unabhängigen Stelle" für die Lebensmittelsicherheit - richtig; es geht in die richtige Richtung. Die Aufgaben, die diese Stelle zu erfüllen hat, sind sicher unbestritten und gehören aufgrund der bestehenden Gesetzesgrundlagen bereits heute zu den Aufgaben des Bundes. Unbestritten und von der Lebensmittelindustrie auch gefordert - in diesem Teil könnte man seitens der Lebensmittelindustrie einen Freudensprung machen - ist, Herr Bundesrat, eine bessere Koordination und die Zusammenfassung der Vollzugskompetenzen an einer Stelle. Wenn man das im Rückspiegel anschaut, war das in der Vergangenheit nicht immer optimal; bei der BSE-Krise war die ganze Sache nicht immer aufeinander abgestimmt, und das hat zu Problemen geführt.

Auch unsere Branche ist von der heute bestehenden Verzettelung betroffen - negativ betroffen. Zwei Departemente, das Volkswirtschaftsdepartement und das Departement des Innern, und drei Bundesämter, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Veterinärwesen, sind mit Aufgaben betraut, die sich überschneiden. Das hat immer wieder zu Problemen geführt, auch zu administrativen Problemen, für diejenigen, die da unterstellt sind. Es hat auch zu Reibungsverlusten geführt und zu dem, was die KMU immer wieder beklagen, zu grossen Doppelbelastungen und Überschneidungen im administrativen Bereich.

Was die Schaffung einer einheitlichen Stelle betrifft - die Zusammenfassung der Vollzugskompetenzen an einem Ort -, könnte ich diesen Vorstoss als Motion überweisen. Wenn man den Bericht, den die Kommission gemacht hat, etwas näher anschaut, dann wird man an der einen oder anderen Stelle etwas stutzig. Man muss sich natürlich die Frage stellen, ob die neue, einheitliche Stelle, die das zusammenfasst, tatsächlich eine neue Behörde sein muss; das ist eine völlig andere Frage. Diese Frage ist in der Argumentation des Berichtes nicht begründet; das ist die Schwachstelle dieses Vorstosses. Herr Stähelin hat richtigerweise bereits darauf hingewiesen. Neue Stellen - das wissen wir aus Erfahrung - führen nicht unbedingt zu mehr Effizienz; man kann sich durchaus auch einen neuen Wasserkopf vorstellen, Herr Bundesrat. Es ist die Sorge der Wirtschaft, dass da wieder etwas neu aufgebaut wird; gemäss dem Bericht wird sogar die Schaffung eines neuen Bundesamtes geprüft. Es ist auch unsicher, ob die Schaffung einer neuen "Verbraucherschutzbehörde" tatsächlich zum entsprechenden Abbau der bisherigen Verwaltungsstellen führt. Jedenfalls wäre der Wirtschaft nicht gedient, wenn zur bestehenden Administration eine zusätzliche, neue Administration käme.

Koordination ja, Zusammenfassung an einer Stelle ja, Abbau der Reibungsverluste und der Administration ja: diesen Teil des Vorstosses könnte ich als Motion unterstützen. Aber auf die Frage, wie diese Stelle aufgebaut werden soll, geben der Bericht der Kommission und der Vorstoss keine Antwort.

Zum Schluss gestatte ich mir, Frau Brunner, noch eine Frage an die Kommission. Es wird von einer "unabhängigen Stelle" gesprochen. Ich frage mich, wenn ich das heute lese: Waren diese Stellen denn bisher nicht unabhängig? Waren die Stellen, die das bisher gemacht haben, manchmal sogar nach dem Prinzip "doppelt genäht hält besser", irgendwie den Konsumenten oder Produzenten verpflichtet, nicht unabhängig in ihrem Urteil und im Vollzug? Diese Frage muss man stellen, wenn man diesen Bericht liest. Ich meine: Wenn man immer wieder auf die Unabhängigkeit dieser Stelle hingewiesen wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die bisherige Arbeit dieser Stellen eben nicht unabhängig war. Diese Frage stellt sich, und ich möchte sie noch beantwortet haben.