Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Wenn die Kommission die Umwandlung der Motion in ein Postulat vorschlägt, geht es nicht darum, dass das Anliegen herabgewürdigt werden soll; das muss man hier ganz klar sagen. Das Anliegen ist wichtig, aber wir wollen keine unabhängige Stelle für Lebensmittelsicherheit. Die Aufgabe, für die Lebensmittelsicherheit zu sorgen, ist eine Polizeiaufgabe - Lebensmittelpolizei -, und Polizeiaufgaben sollen im Grundsatz nicht durch unabhängige, selbstständige Stellen vollzogen werden, sondern eben durch die Exekutive, durch die staatlichen Organe, die hierzu berufen sind; um diesen Punkt geht es.

Hingegen ist das Anliegen ein ganz echtes, indem im Kompetenzbereich - soll ich jetzt Kompetenzenspiel oder Kompetenzenwirrwar sagen? - im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit eine bessere Ordnung, eine bessere Koordination, eine bessere Abstimmung geschaffen werden soll. Wir haben hier zu viele Instanzen in zu vielen Departementen und zusätzlich dann noch Ad-hoc-Einheiten - beispielsweise die BSE-Einheit -, die selbstverständlich alle etwas Vernünftiges machen, aber ohne eine gute Koordination und ohne eine gute Abstimmung untereinander; tatsächlich operieren sie dann teilweise sogar noch mit verschiedenen Messgrössen. Das führt insgesamt zu einer Verunsicherung aller Betroffenen. Um diesen Punkt geht es in der Motion, und darum wird es im Postulat gehen.

Ich bitte auch darum, dass der Auftrag, den wir hier erteilen wollen, tatsächlich sehr ernst genommen wird und dass der Bundesrat rasch handelt.