Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Einmal mehr steht die Staatsleitungsreform zur Diskussion. Der Bundesrat hat in langwieriger Arbeit eine Vorlage ausgearbeitet, die einmal mehr keine Begeisterung ausgelöst hat, auch nicht im Ständerat. Auch Ihre Kommission fand keinen Gefallen an den verschiedenen Modellen - Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört - und beschloss nach eingehender Diskussion die Rückweisung an den Bundesrat. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Rückweisungsantrag einstimmig; er war auch von der FDP-Fraktion in der Kommission eingebracht worden.

Die Staatsleitungsreform, wie sie heute vorliegt, befriedigt nicht und ist so nicht mehrheitsfähig, weder mit dem Zweikreisemodell des Bundesrates mit den Delegierten Ministern noch mit dem Stellvertretermodell der Mehrheit der ständerätlichen Kommission noch mit dem Neunermodell, das im Ständerat dann schlussendlich obsiegte, und zwar mit einer mageren Mehrheit von 32 Stimmen. Das ist ein Modell, das beim Volk in seiner Reduktionseuphorie keine Chance hat, wo man doch überall die Regierungsräte verkleinert, die Stadträte verkleinert. In diesem Zusammenhang haben wir mit diesem Modell keine Chance. Ich will nicht weiter auf die Definition der Modelle eingehen; das hat zum Teil der Kommissionssprecher, Herr Gross, gemacht. Die Definitionen sind auch im Amtlichen Bulletin über die Beratungen im Ständerat nachlesbar, wo die Modelle ordentlich zerzaust wurden. Man war sich auch über die Stellung des Bundespräsidenten nicht einig und darüber, wie die Stärkung dieser Position sinnvoll stattfinden soll - eine Frage, die uns der Bundesrat selber in der nächsten Phase beantworten muss.

Die FDP-Fraktion hat einen Reformbedarf jeweils generell bejaht. Wir tun es auch heute - auch mit dem Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat. Die FDP-Fraktion bejahte eine Stärkung des Regierungskollegiums, vor allem auch des Kollegialitätsprinzips. Denn das Kollegialsystem ist wegen seiner Integrationsleistung in unserem vielfältigen Land, wegen seiner Stabilität und wegen der Kontinuität heute noch sinnvoll, auch weil es keine Machtkumulationen aufkommen lässt.

Die FDP-Fraktion bejahte auch die Stärkung der politischen Führung des Bundesrates sowie die Begrenzung des Einflusses der Verwaltung auf den politischen Prozess und wollte als Ziel, dass die Gesamtverantwortung für die Staatsführung oberstes Gebot des Bundesrates sein und bleiben muss. Aus dieser Perspektive betrachtet erfüllt die vorliegende Staatsleitungsreform die Vorgaben und Ziele nicht. Wir vermissen in der Vorlage eine gewisse Sensibilität für die Schnittstellen zwischen einer Regierungsreform und/oder einer Verwaltungsreform bis hin zur Staatsleitungsreform.

Es stellt sich für die FDP-Fraktion die Frage, ob eine umfassende Verwaltungsreform zur Entlastung des Bundesrates mehr bringen würde als eine Verstärkung durch mehr Departemente oder durch eine zweite Ebene mit Ministern; eine umfassende Verwaltungsreform, wie sie offenbar im Bundesrat behandelt wird und wie sie uns auch Herr Bundesrat Blocher angesagt hat.

Dieser Reformprozess dauert jetzt zehn Jahre und mehr. Die Dauer der Reformarbeit zeigt doch auf, dass im Bundesrat kein riesiger Handlungsbedarf auszumachen ist und dass die Reform auch kein brennendes Problem für den Bundesrat darstellt. Das zeigt auch der Umgang des Bundesrates mit der Vorlage: Der Bundesrat musste vom Parlament und von den Kommissionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, etwas zu tun - das habe ich dem Amtlichen Bulletin zur Ständeratsdebatte entnommen. Dann vermisse ich vonseiten des Bundesrates auch ein wenig das Herzblut bei dieser Reform. Als ich das Amtliche Bulletin zur Ständeratsdebatte las, war von einer Begeisterung kaum etwas zu spüren, auch in der SPK-NR nicht, als Herr Bundesrat Blocher die Vorlage vorstellte und sich dazu auch sehr zurückhaltend - sehr zurückhaltend! - äusserte. Er wird sicher noch auf seine Zurückhaltung zu sprechen kommen.

Das vorliegende Modell der Staatsleitungsreform kann wohl nicht die Lösung sein, die wir brauchen. So macht es auch keinen Sinn, eine Vorlage zu beraten, um schlussendlich den organisierten Schiffbruch zu erleiden. Die FDP-Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag der Kommission, der mit 17 zu 0 Stimmen zustande gekommen ist, zu. Und zwar soll die Vorlage zurück an den Bundesrat, denn nur er kann wissen, wo die Reise hingehen soll. Wir wollen diese Reise dann schlussendlich auch zusammen mit dem Bundesrat machen und die Ziele einer Reform vorbereiten, die die Stärkung der politischen Führung anpeilt, die eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben mit sich bringt, indem Kompetenzen für Routinegeschäfte delegiert werden. Die Reform soll auch eine Effizienzsteigerung der Verwaltung fordern und auch Aussagen zur Konkordanz der Zukunft machen. Wir verzichten deshalb darauf, in den Zielen unseres Rückweisungsantrages von Regierungsreform oder Verwaltungsreform zu sprechen, um dem Bundesrat so die volle Handlungsfreiheit zu belassen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Rückweisungsantrag der Kommission zuzustimmen - die Vorlage geht dann zurück an den Bundesrat - und den Antrag auf Rückweisung an die Kommission abzulehnen.