Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Manchmal zeugen Ständeräte voller Vaterschaftsfreuden politische Kinder, die dann nach einer äusserst schwierigen Schwangerschaft - Staatssekretärenvorlage! - plötzlich nicht mehr als politische Wunschkinder das Licht der Welt erblicken und ohne den politischen Beistand der Väter aufwachsen müssen. Kurzum: Reformen initiieren ist das eine, sie durchzusetzen das andere, das Schwierigere. Nach der Ablehnung der Staatssekretärenvorlage durch das Volk ist zudem der politische Handlungsspielraum für eine echte Staatsleitungsreform sehr eng - ich möchte sagen: fast zu eng - geworden.

Es liegt auch in der Natur der Sache und in der politischen Logik - das war bei der Staatssekretärenvorlage schon so, wir haben es in der Kommission schon damals erlebt -, dass sich Gremien in eigener Sache nur sehr zäh selber reformieren. Das eigentliche Sich-selbst-infrage-Stellen war und ist auch für den jetzigen Bundesrat verständlicherweise nicht einfach, wobei ich gerechterweise und fairerweise sagen muss, dass Frau Bundesrätin Metzler das geforderte Herzblut absolut eingebracht hat. An ihr liegt es nicht - vom Gesamtbundesrat kann man dasselbe nicht sagen: Da ist von Modernisierungsbestrebungen nichts zu spüren.

Die Parlamentarischen Initiativen der FDP-Fraktion (90.435) und Rhinow (97.409) - ich habe es im Amtlichen Bulletin noch einmal nachgelesen - hatten ursprünglich gefordert: Erhöhung der Regierungskapazitäten, Stärkung der Regierung gegenüber der Verwaltung, Stärkung des Bundesrates als Kollegialbehörde, Kampf der Zeitgeist-Departementalisierung, Erhöhung der Kontinuität in der Führung des Bundesrates, bessere Führungsinstrumente und bessere Wahrnehmung der Repräsentation der Landesregierung gegen aussen. Nun können wir uns heute die Frage stellen, ob wir diese damals mit Euphorie entgegengenommene Zielsetzung mit der nun vorliegenden Vorlage zur Staatsleitungsreform erreicht haben. Das ist die zentrale Frage.

Nach der komplizierten und schwer verständlichen Staatssekretärenvorlage, die dem Volk nicht kommuniziert und deshalb von ihm auch abgelehnt wurde, besticht die vorliegende Vorlage in der Mehrheitsfassung durch ihre Einfachheit.

Hier möchte ich noch etwas zu Herrn Reimann sagen. Es ist richtig, Herr Reimann, dass man in der Privatwirtschaft verschlankt hat, vereinfacht hat, Stäbe herausgeputzt hat. Nur hat man dieses Vorgehen dann oft - wenn man es differenziert anschaut - mit sehr teuren Beratungsverträgen, mit sehr teurem Einkauf von Know-how und Wissen kompensiert. Ob dann in der Gesamtrechnung das Ganze aufgeht, ist wieder eine andere Frage.

Diese Frage stellt sich natürlich auch bei der Reform der politischen Führung unseres Landes. Die Mehrheitslösung hat den Vorteil, dass eigentlich zwei grundsätzliche Reformelemente genügen:

1. Die Stellvertreterlösung ist einfach und verständlich; Herr Kommissionspräsident Wicki hat es gesagt. Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen: Warum soll eigentlich ein Bundesrat oder eine Bundesrätin keine echte Vollvertretung haben? Ein stellvertretender Bundesrat oder eine stellvertretende Bundesrätin mit zugewiesenem Fachgebiet und Verantwortung sowie Vollvertretungsrecht bei Abwesenheit des Departementschefs deckt mehrere Reformziele gleichzeitig ab und ist landläufig sicher verständlich. Etwas salopp gesagt - ich wiederhole das -: Für das Volk ist ein Stellvertreter ein Stellvertreter.

2. Die Stärkung des Bundespräsidiums ist von mir aus gesehen gemäss Kommission unbestritten. Der jährliche Wechsel des Bundespräsidiums ist unbefriedigend und nicht mehr als ein alter Zopf. Vor allem im Verkehr mit dem Ausland wirkt die fehlende Kontinuität als Nachteil. Die SPK stellt nun fast geschlossen den richtigen Antrag, dass in Zukunft der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin auf zwei Jahre gewählt werden soll. Zudem soll sie oder er über definierte zusätzliche Koordinations- und Informationsbefugnisse verfügen, was die Führungstätigkeit ebenfalls stärkt. Dazu braucht es logischerweise als unterstützendes Element einen Präsidialdienst in der Bundeskanzlei.

[PAGE 18] So gesehen könnte die nun vorliegende Staatsleitungsreform in Einfach- und Bescheidenheit doch noch erwachsen werden, wenn auch die Initiativväter längst aus dem Rat geschieden sind und keine politischen Alimente bezahlen. Aber vielleicht finden sich im heutigen Ständerat Adoptiveltern, die die Vorlage in der Mehrheitsfassung grossziehen.