Germann Hannes · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Ich kann es nach dem Votum von Herrn Stähelin etwas kürzer machen. Ich bin ja ein Vertreter von zwei Minderheiten, die hier aufgeführt sind. Der Präsident hat einmal von einer "sauberen Minderheit", der ich angehöre, gesprochen. Ich möchte auch noch von der "unsauberen" oder vielleicht "nicht sauberen" sprechen. Gemeint ist die zweite Variante, die Minderheit I, die materiell meiner Meinung nach die sauberste aller Varianten vertritt. Alle Wege führen bekanntlich nach Rom. So bin ich überzeugt, dass alle zur Debatte stehenden Minderheitsvarianten einen gangbaren Weg aufzeigen, weil eben - und das steht fest - Handlungsbedarf besteht. Ich möchte trotzdem schon vorweg die Minderheit I ermuntern, zur Minderheit III zu halten, weil eben diese beiden Varianten in eine ähnliche Richtung zielen. Verläuft das Abstimmungsprozedere so, wie es mir der Präsident zugesichert hat, zeigt das auch, dass es zumindest kein Widerspruch ist, wenn ich diesen beiden Minderheiten angehöre.

Die zweistufigen Modelle mit Stellvertretern oder Delegierten Ministern sind meines Erachtens problematisch, und zwar sind sie es punkto Aufgabenzuweisung, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. In diesem Bereich sind sie einfach zu kompliziert. Wenn ein Dossier primär bei einem Stellvertreter oder meinetwegen auch bei einer Delegierten Ministerin liegt, gibt es gezwungenermassen Probleme mit der Zuständigkeit und vor allem mit der Verantwortung. Ist dann letzten Endes, wenn es eben eng wird, der echte Bundesrat bzw. das Mitglied der Bundesregierung oder dessen Stellvertreter verantwortlich, oder sind es beide? Auf dem Papier lassen sich ja solche Dinge meinetwegen noch regeln, aber die Praxis sieht dann eben oft sehr viel komplizierter aus, erweist sich als komplexer. Geteilte Verantwortung ist - auch das zeigt die Erfahrung - oftmals eine schlechte oder gar keine Verantwortung.

Darum setze ich mich entweder für ein "Minireförmchen" ein - ich sage das jetzt einfach einmal so, das ist nicht abschätzend gemeint, aber es wäre nur ein "Minireförmchen", wie wir es mit der Minderheit III beantragen. Die Chancen dieser sehr kostengünstigen Minderheitsvariante III wären zumindest bei einer Volksabstimmung gut, und man würde eine gewisse Entlastung der Bundesregierung bzw. des Bundesrates mit Sicherheit auch erlangen.

Oder aber: Falls Variante III abgelehnt wird, bin ich für das konsequenteste aller Modelle, das von der Minderheit I propagierte Neunermodell. Dieses bietet meines Erachtens die besten Voraussetzungen für echte Verbesserungen im Bereich der Führung. Ohne den Departementen Ressourcen in ihrer Führung wegzunehmen, könnte ein starkes präsidiales Departement geschaffen werden. Wenn dieses Präsidialdepartement nur alle zwei oder gar alle vier Jahre geändert würde, könnte der Bundesrat, also unsere Landesregierung, vermehrt die Gesamtinteressen unseres Landes wahrnehmen; Gesamtinteresse vor Departementsinteresse, das wäre ein echter Gewinn.

Allerdings ist das Neunermodell - das muss ich auch sagen - mit dem Makel zu hoher Kosten belastet; die Kollegen Reimann und Briner haben bereits darauf hingewiesen. Ich habe mich auch bereits in der Kommission mit der Berechnung der Kosten für dieses Neunermodell schwer getan. Es geht nicht an, dass für die gleiche zu leistende Arbeit die Kosten, beispielsweise für die Generalsekretariate, einfach linear von 7 auf 9 hochgefahren werden. Das scheint mir eine nicht ganz saubere Berechnungsart zu sein. Eine Reform zieht ganz gewiss Restrukturierungskosten nach sich; so ist es auch in der Wirtschaft. Eine Umstrukturierung kostet etwas, aber in der Regel sind es einmalige Kosten. Aber eine jede Reform muss auch einen Effizienzgewinn bringen. Das wäre bei dieser Umstellung mit Sicherheit der Fall. Beim Neunermodell müssten, wenn sich diese Variante durchsetzen soll, dringend noch Korrekturen angebracht werden. Dann wäre das meines Erachtens ein gangbarer Weg, den man auch dem Volk entsprechend verkaufen könnte.