Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Transparenz und Information sind wichtig. Sie sind wichtig für uns als Ratsmitglieder, sie sind auch wichtig für die Öffentlichkeit. Das ist aktuell, das Bedürfnis danach hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sicher verändert. Es ist eine Tatsache, dass uns Lobbyismus ärgert. Lobbyisten nerven uns, wenn sie das Vorzimmer belegen, wenn sie gar ausformulierte Gesetze in die Kommissionen einbringen. Das ist ein Ärgernis, das gebe ich zu.

Trotzdem werde ich diesem Vorstoss nicht zustimmen. Wir müssen die Verhältnismässigkeit wahren. Es gibt Befürworter über alle Parteien hinweg, da hat Kollege Minder Recht. Es sind aber vor allem neue Mitglieder, die sich noch nicht mit dieser Art von Lobbyismus im Parlament abgefunden [PAGE 972] haben, die vielleicht auch noch nicht die geeigneten Mittel gefunden haben, um dagegen immun zu werden.

Ich frage Sie ganz offen: Wie oft sind Sie im letzten Jahr hier im Haus von einem ehemaligen Parlamentarier angesprochen worden, der Sie von seiner Meinung zu einem bestimmten Geschäft überzeugen wollte? Überlegen Sie sich das einmal. War Gerold Bührer hier für Economiesuisse? Haben Sie ihn einmal gesehen? War Dumeni Columberg hier für die Schweizer Berghilfe? Natürlich war er einmal im Jahr da, bei der Zusammenkunft der ehemaligen Mitglieder oder vielleicht noch beim Fraktionsessen. Aber Lobbyismus bekämpfen darf nicht zur Phobie werden. Da müssen wir doch die Verhältnismässigkeit wahren. Wenn man als ehemaliger Parlamentarier auf dem Badge vermerken muss, dass man Lobbyist ist - Kollege Schwaller hat es erwähnt -, so finde ich das nicht angemessen. Es ist ein Misstrauensvotum. Ich freue mich, wenn ich ehemalige Kolleginnen und Kollegen wieder einmal antreffe. Ich sage Ihnen, diejenigen, die für ihr Amt bezahlt sind, kommen nicht persönlich, die haben andere Wege, um Kontakt aufzunehmen.

Ich bitte Sie, hier die Verhältnismässigkeit zu wahren und zu diesem Vorstoss Nein zu sagen.