Schwaller Urs · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Es gibt sie noch, die Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier, und das ist gut so. Verschiedene unserer ehemaligen Kollegen gehen deshalb nach dem Ausscheiden aus dem Rat weiter einer Berufstätigkeit und/oder einer entschädigten Tätigkeit in einer Organisation, in einem Verein, in einem Unternehmen, in Treuhand-, Anwalts- oder Ingenieurbüros usw. nach. Je jünger die Ratsmitglieder sind, welche aus dem Parlament ausscheiden, desto öfter wird dies dann zur Regel werden. Viele dieser ehemaligen Parlamentarier kommen gelegentlich auch im Bundeshaus vorbei und diskutieren mit ehemaligen, zum Teil langjährigen Kollegen, und man trinkt zusammen noch einen Kaffee oder auch ein Glas Wein. Ich wurde noch nie von einem ehemaligen Kollegen, der während der Session kurz vorbeigeschaut hat, auf ein laufendes Sachgeschäft angesprochen, und dies auch dann nicht, wenn dieser ehemalige Kollege oder frühere Ständerat ein bezahltes Mandat für eine Organisation oder ein Unternehmen hatte. Wenn überhaupt, wird er dies, weil er gerade auch den Ratsbetrieb und die Kommissionsarbeit kennt, lange vorher ausserhalb des Bundeshauses tun und vielleicht noch eine E-Mail schicken.

Mit der vorliegenden Motion wird damit nichts geändert. Gegen die Kontaktaufnahme ist auch nichts einzuwenden. Mit der Annahme der Motion müsste sich das ehemalige Ratsmitglied, welches z. B. ein bezahltes Mandat hat, quasi unter den generellen Verdacht stellen lassen, dass er nur im Bundeshaus vorbeischaut, um für sein bezahltes Mandat zu lobbyieren. Nach dem Willen der Mehrheit der Kommission hat dann dieser ehemalige Kollege auch einen Lobbyisten-Badge zu tragen. Soweit auf den Zutrittskarten der Lobbyisten - das steht auch in der Motion - künftig ihre Funktion eingetragen werden muss, hat dies auch für die ehemaligen Ratsmitglieder mit bezahlten Mandaten zu gelten, auch wenn diese ihre Arbeit eben nicht im Parlamentsgebäude ausüben.

Stellen Sie sich vor: Bei alt Bundesrat Leuenberger würde dann - ich habe das in der Kommission gesagt - "Lobbyist, Implenia" stehen. Das ist für mich Unsinn und entspringt vor allem einer Kultur von Neid und Missgunst. Hinzu kommt, dass wir mit dieser Motion, statt administrative Auflagen abzubauen, nur eine neue Bürokratie aufbauen. Die von den ehemaligen Kollegen in den Räten geleistete Arbeit verdient etwas Respekt, den das Parlament mit der Abgabe von Zutrittskarten an diese ehemaligen Parlamentarier auch zum Ausdruck gebracht hat und bringt.

Ich habe in der Kommission - ich habe eigens nochmals das Protokoll durchgesehen - nicht von einem einzigen Fall gehört, in dem ein ehemaliger Kollege bei seinen Bundeshausbesuchen überbordet oder unsere Vorzimmer belagert hätte. Auf das Misstrauen, so interpretiere ich es, das in dieser Motion steckt, gibt es eigentlich keinen anderen Handlungsbedarf, als mit einem Nein zu antworten.

Im Namen der Minderheit ersuche ich Sie denn auch, die Motion abzulehnen.