AB 133333

Wortprotokoll

Wir werden die Frage der Besteuerung nach dem Aufwand im Paket beraten. Dazu gibt es eine Gesetzesvorlage, eine Revision, und es gibt eine parlamentarische Initiative. Die Idee ist, in der Diskussion beides gleichzeitig zu beraten und dann hintereinander darüber abzustimmen.

Ich finde dieses Vorgehen nicht dem Thema angemessen. Ich möchte Sie bitten, die beiden Geschäfte einzeln zu behandeln und dabei die parlamentarische Initiative zuerst zu [PAGE 1345] behandeln und darüber abzustimmen. Warum? Wenn Sie der Initiative Folge geben, dann ist die Behandlung der Gesetzesvorlage obsolet. Es macht umgekehrt keinen Sinn, das Gesetz zu behandeln, dazu Beschlüsse zu fassen, die gegen die Initiative sprechen, um nachträglich die Initiative zu beraten.

Rein von der Logik her macht es Sinn, zuerst zu sagen, ob wir die Initiative unterstützen, ja oder nein. Bei einem Ja ist die Gesetzesberatung erledigt, bei einem Nein wissen wir, dass es ein Nein ist, und dann wird auch die Beratung des Gesetzes einfacher.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.