Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wir unterstützen hier die Mehrheit, das heisst die Version des Ständerates. Es geht ja sowohl bei Artikel 18b als auch bei den Artikeln 158a und 158c eigentlich immer um das Gleiche. Der Ständerat ist der Meinung, dass wir diese Einschränkungen eigentlich nicht benötigen, zum Teil aus Kostengründen, zum Teil aus Gründen der fraglichen Nützlichkeit der Einschränkungen. Aber wir [PAGE 1336] lassen mit diesem Zusatz eben doch die Möglichkeit offen - sofern das Ausland diese Einschränkungen fordert, wenn man dort in den Markt eintreten will -, dass wir diese Bestimmung aktivieren können. Wenn es für den Zugang zu ausländischen Märkten erforderlich ist, können wir auf diese Einschränkungen zurückkommen. Ich glaube, es ist richtig, wenn man das so formuliert. Wir müssen nicht überregulieren, bevor im Ausland solche Vorschriften eingeführt werden.

Deshalb werden wir sowohl bei Artikel 18b als auch bei den Artikeln 158a und 158c klar die Mehrheit, das heisst die Variante des Ständerates, unterstützen.