Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e, zum Minderheitsantrag Pelli. Der vorliegende Minderheitsantrag will, dass eine Genehmigungspflicht nur dann eingeführt wird, wenn dies vom Domizilland der kollektiven Kapitalanlage auch gefordert wird. Aus unserer Sicht besteht kein Grund, Kooperationsabkommen als Voraussetzung für eine Genehmigung zu fordern. Bereits heute kann die Finma unabhängig von den Vorgaben des ausländischen Rechts jederzeit ausländische Aufsichtsbehörden kontaktieren und benötigte Informationen einholen, dies auch ohne das Vorhandensein eines Kooperationsabkommens.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, bei Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e den Minderheitsantrag Pelli zu unterstützen.