Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich muss schon sagen: Mit zunehmendem Fortschreiten der Beratung dieses Gesetzes kann man langsam ein bisschen demotiviert werden. Die Lobby der Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter hat unglaublich gewirkt. Sämtliche Bemühungen, das Gesetz irgendwie ein bisschen griffig zu machen, sind vergeblich. Der Bundesrat hat uns eine sehr moderate Variante vorgelegt - man hätte sie viel griffiger machen können -, sie ist sehr moderat. Der Bundesrat geht überhaupt in vielen Bereichen nicht so weit, wie das gewisse EU-Richtlinien verlangen - und Sie schwächen nun aufgrund dieses starken Lobbyings die Vorlage noch laufend ab. Das betrübt, denn eigentlich geht es um die Anlegerinnen und Anleger; aber offenbar ist das vergessen gegangen.

Hier geht es um die Genehmigungspflicht. Weshalb soll die Genehmigungspflicht nur für Dokumente gelten, die an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden? Wir haben es gehört: Die meisten Anlegerinnen und Anleger sollen ja qualifiziert sein. Es ist doch im Sinne aller Anleger, auch von institutionellen, auch von Pensionskassengremien, dass die Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen von der Finma genehmigt werden. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, das sollte doch auch in der Schweiz nicht aufgeweicht werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Pelli abzulehnen.