Reimann Maximilian · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich melde mich vor allem aufgrund des Votums meines Kollegen Schwaller zu Wort. Ich habe voll und ganz Verständnis für ihn und dafür, dass er die Initiative so, wie sie hier formuliert ist, ablehnt. Ich habe ihr aber zugestimmt und möchte doch sagen, warum ich dies getan habe.

Als Nicht-SGK-Mitglied habe ich in der Kommission, also der SPK, von diesem Problem in der SGK Kenntnis bekommen. Wenn wir dieser Initiative nun Folge geben, dann bietet sich uns immerhin die Möglichkeit, dieses Problem näher anzuschauen und auszudiskutieren und vielleicht eine generelle, bessere Lösung zu finden, als wir sie heute haben. Auch ich müsste die Initiative so, wie sie von Frau Fetz formuliert und begründet ist, ablehnen. Ich könnte sie nicht unterstützen, vor allem deshalb nicht, weil sie will - jedenfalls ist dies aus der Begründung ersichtlich -, dass Interessenvertreter bei Abstimmungen im Rat in den Ausstand treten. Das will ich nicht. Ratsmitglieder sind vom Volk gewählt und haben hier drin ohne Wenn und Aber das Recht zum Stimmen. Es soll aber regulatorisch verhindert werden, dass in einer Kommission eine Vielzahl gleichgerichteter Interessenvertreter Einsitz nimmt. Das muss wirklich nicht nur die Krankenkassen betreffen. Es könnten, wie bereits erwähnt, auch der Stromsektor, der öffentliche Verkehr, das Finanzwesen, die Landwirtschaft usw. betroffen sein; da sind wir uns grundsätzlich einig, Herr Schwaller. Dennoch besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf, und zwar dahingehend, dass die Interessenvertreter, wenn sie schon in Kommissionen Einsitz nehmen - und das ist grundsätzlich erwünscht -, in diesen dann angemessen diversifiziert sein müssen. Im Finanzwesen würde man von Klumpenrisiko sprechen, und ein solches will ich auch in einer Kommission nicht.

Unser Kommissionssprecher, Herr Kollege Inderkum, hat Ihnen ja bereits gewisse Vorschläge für mögliche Formulierungen gemacht. Es soll aber ausdrücklich nicht irgendeine Lex Krankenkasse oder was weiss ich was daraus werden, sondern eine generelle Regelung, die unabhängig von einer bestimmten Branche ist. Es würde durchaus Sinn machen, unserer Kommission den Auftrag zu geben, eine allgemeine Formulierung zu finden, um das Problem besser anzupacken und zu lösen. Gelingt das, umso besser; gelingt es nicht, können wir dieses Geschäft in einem zweiten Anlauf immer noch schicklich beerdigen. Aber geben Sie uns nun zunächst doch einmal die Chance, etwas Besseres zu finden als das, was wir heute haben!