Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich habe weder eine Interessenbindung an eine Krankenkasse bekanntzugeben, noch bin ich Mitglied des geschäftsleitenden Organs einer Organisation des öffentlichen Rechtes. Ich melde mich aber als [PAGE 394] langjähriges Mitglied der SGK, das seit zehn Jahren in der Kommission Einsitz nehmen darf, zu Wort. Um es vorwegzunehmen: Ich lehne diesen Vorstoss ab und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Der Vorstoss ist zwar durchaus neutral formuliert, hat aber laut Begründung - das hat Herr Kollege Reimann eben auch erwähnt - klar die Krankenkassenvertreter im Parlament im Visier. Tatsächlich, dessen sind wir uns alle bewusst, sind sie in der SGK-SR in grosser Zahl vertreten. Auch ausserhalb des Parlamentes ist dies bekannt, da Interessenbindungen öffentlich sind. Eine gesetzliche Bestimmung, dass die Offenlegung der Interessenbindung vor jedem Votum bekanntzugeben ist, braucht es nicht, gehört es hier doch so oder so zur Gepflogenheit, dass man sie bekanntgibt.

Auch andere Interessengruppierungen haben ihre Vertreter im Parlament, wie es ja das Wesen eines demokratisch gewählten Parlamentes ist. Wie der vorberatenden Kommission ist auch mir bewusst, dass eine Übervertretung von Interessengruppierungen in einer Kommission des Ständerates problematisch sein kann. Als langjähriges Mitglied der SGK möchte ich aber darauf hinweisen, dass die Kassenvertreter keineswegs immer dieselbe Meinung vertreten. Ihre Meinungen divergieren bei vielen Geschäften genau gleich wie diejenigen der übrigen Kommissionsmitglieder. Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass Krankenversicherer untereinander im Wettbewerb stehen und deshalb durchaus abweichende Positionen vertreten. Ich habe mich manchmal auch schon darüber geärgert, z. B. bei der Anpassung des Risikoausgleichs. Auch da haben die Kassen völlig divergierende Meinungen und sind keineswegs einer Meinung. Wenn hier eine verschwörerische Phalanx vermutet wird, die die Kommissionsmeinung entsprechend manipuliert, entspricht dies zumindest nicht meiner langjährigen Erfahrung in dieser Kommission.

Es ist, neben der Frage der Rechtsgleichheit, mit dem Gedanken des Milizsystems unvereinbar, einzelne Branchenvertreter in den Ausstand zu zwingen. Mit einer Ausstandspflicht für gewisse Mandatsträger bei der Vorbereitung, der Beratung und der Beschlussfassung können wohl kaum sachgerechtere und bessere Lösungen zustande kommen. Hingegen würde noch mehr als heute versucht, über die Lobbyisten und über die Medien Einfluss auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu nehmen.

Die Kommission erwägt ja selber, dass es das Ratsbüro eigentlich bereits heute in der Hand hat, auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen zu achten. Ich gebe Ihnen Recht: Dies wurde wohl bis anhin viel zu wenig beachtet. Ich möchte Sie bitten, dieser Initiative keine Folge zu geben, gewissermassen mit dem klaren Auftrag an das Büro, künftig dieser Aufgabe auch tatsächlich gerecht zu werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.