Janiak Claude · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Wir sind uns sicher einig, dass Interessenvertretung an sich nichts Verwerfliches ist. Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates eines Basler Privatspitals und einer Unternehmung in der Telemedizin, die durchaus sehr gut mit den Krankenkassen zusammenarbeitet. Man muss transparent sein. Wenn aber die Interessenvertretung nur noch Selbstzweck ist und zur ausschliesslichen Interessenvertretung verkommt, die so weit geht, dass die Suche nach tragfähigen Lösungen massiv erschwert oder sogar verunmöglicht wird, dann schädigt sie schlussendlich den Ruf des Parlamentes.

In der Gesundheitspolitik hat der Ständerat meines Erachtens den Ruf, Chambre de Réflexion zu sein, leider verspielt. Frau Egerszegi hat vorhin zwei krasse Beispiele erwähnt, eines betreffend die Volksabstimmung damals mit dem entsprechenden Gegenvorschlag, und sie hat auch die Unfähigkeit während vieler Jahre erwähnt, eine Lösung beim Ärztestopp zustande zu bringen. In diesem Rahmen hat der Ständerat ein Problem. Es gibt auch andere Kommissionen, wo bestimmte Interessengruppierungen sehr stark vertreten sind, bei denen ich aber zumindest den Eindruck habe, dass sie eben gewillt und bereit sind, zu tragfähigen Lösungen beizutragen.

Meines Erachtens ist es im Interesse unseres Rufs, dafür zu sorgen, dass keine Interessengruppierung eine Kommission dominiert. Herr Kollege Reimann hat auch darauf hingewiesen. Ich habe den Eindruck, dass die Selbstregulierung, an die ja oft appelliert wird, in diesem Zusammenhang versagt hat. Es hat an der notwendigen Zurückhaltung auch gefehlt.

Herr Kollege Frick hat gesagt, jedes Volk habe das Parlament, das es verdient. Das stimmt. Aber ob wir in diesem Zusammenhang tatsächlich Spiegel des Volkes sind, das möchte ich doch ernsthaft bezweifeln. Ich denke, diese ganze Thematik sollte vertieft untersucht werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht eine Gruppierung eine Kommission schlussendlich in eine bestimmte Richtung einfach dominieren kann.

Das ist der Grund, weshalb ich diese Initiative gerne unterstütze.