Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich bin nicht mehr Interessenvertreter. Ich bin - ganz im Sinne von Herrn Frick - als Präsident von Santésuisse zurückgetreten, weil ich nicht das Risiko eingehen wollte, geköpft zu werden.

Man muss jetzt vom Grundsatz ausgehen. Das Milizparlament ist darauf angewiesen, dass Leute aus verschiedenen Bereichen Fachwissen in die Kommissionen einbringen und dies transparent tun. Man muss wissen, wer wo tätig ist. Ich mute auch jedem Parlamentarier zu, dass er gewichten kann, wie sich jemand in den Kommissionen verhält. Wenn wir beginnen, Gruppierungen auszuschliessen - jetzt sind es die Vertreter von Krankenkassen, das nächste Mal sind es die Bauern, das ginge ja so weiter -, strapazieren wir unser Milizsystem und stellen es infrage. Entscheidend ist aber - ich habe es gesagt - die Transparenz.

Man spricht nun immer von den Krankenkassenvertretern, den Mandatären; Frau Egerszegi hat von sechs von dreizehn Kommissionsmitgliedern gesprochen. Transparenz würde jetzt heissen, dass sie mir diese sechs Namen nennt. Ich kenne sie nicht. Es sind nicht sechs; das muss ich Ihnen einfach so sagen. Sicherlich, es gibt dreizehn, die mit Krankenversicherungen zu tun haben.

Man spricht immer von der Macht der Vertreter der Krankenversicherungen. Die Versicherungen haben zum Ziel, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Prämien nicht explodieren. Wenn Sie die Situation im Gesundheitswesen anschauen, müssen Sie sagen, dass der Einfluss bisher nicht so gewaltig war, zumindest nicht bezüglich der Prämien und der Kosten.

Wo liegt nun das Problem? Das Problem liegt darin, dass wir den Fraktionen Kommissionssitze zuteilen und die Fraktionen die Personen bestimmen, die dann in diese Kommissionen gehen. Es ist natürlich so, dass die CVP, wenn es die SGK zu besetzen gilt, sagen wird: "Wer ist interessiert, wer versteht am meisten davon?", worauf sich die Experten melden; bei der SVP ist es so, bei der SP usw. Am Schluss nominiert jede Fraktion einen Kassenvertreter, sodass vier drinsitzen. Das Gleiche passiert im Nationalrat bei der Landwirtschaft: Jede Fraktion nominiert einen Bauern, am Schluss sind sechs Bauern in der WAK-NR. Die Koordination bei der Nomination müsste wahrscheinlich schon besser sein. Man müsste also über die Gruppenchefs Gespräche führen darüber, wie man zu einer ausgewogenen Vertretung kommt. Es kann nämlich durchaus sein, dass aufgrund dieses Systems, das wir bei der Kommissionsbesetzung haben, hie und da Gruppierungen zu stark vertreten sind; das bezweifle ich nicht.

Nun aber den Weg zu gehen, eine Gruppierung von der Mitgliedschaft in einer Kommission auszuschliessen, kann ja nicht die Lösung sein. Das nächste Mal wird es nämlich eine andere Gruppierung sein, die übervertreten ist; dann werden wir wieder über eine parlamentarische Initiative diskutieren. Ich meine, es wäre Aufgabe der Gruppenchefs, hier als Erstes diese Koordination sicherzustellen, vielleicht auch einmal ein Gespräch darüber zu führen, ob man in unserem Reglement irgendeinen Grundsatz betreffend ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen fixieren will. Es ginge dann auch um die UREK, wo Vertreter der Umweltorganisationen übervertreten sind; es ginge auch um die KVF, wo Vertreter von Verkehrsorganisationen übervertreten sind. Ich glaube, dass das Problem hierin liegt. An einem Einzelfall ein Exempel zu statuieren scheint mir falsch zu sein.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Vorstoss abzulehnen.