Leuenberger Ernst · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Die Äusserungen, die jetzt getan worden sind, rufen immerhin nach einer kleinen Richtigstellung. Es wird ein grundlegender Unterschied gemacht zwischen staatlichen Geldern, die direkt in die Partei- oder Fraktionssekretariate fliessen, und steuerlichen Abzügen, die aufgrund von Spendenbeiträgen an die Parteien gemacht werden können. Ich erlaube mir einfach, darauf aufmerksam zu machen, dass steuerliche Abzüge letztendlich dazu führen, dass die öffentliche Hand weniger Steuereinnahmen hat, und damit handelt es sich hier ebenfalls um öffentliche Gelder, und diese moralisierende Unterscheidung, die soeben gemacht worden ist, ist unter diesen Aspekten leicht heuchlerisch. [PAGE 388]

Im Übrigen, was die Abzugsfähigkeit bei den Unternehmungen betrifft, ist gesagt worden, dass das hinreichend sei. Ich erlaube mir noch etwas, und das soll jetzt eine Zeitlang mein "ceterum censeo" werden: Nach der gestrigen, zum Teil nicht nur erfreulichen Debatte würde mich wirklich gelegentlich interessieren, wenn auch nur in Vieraugengesprächen - zu erfahren, welche politischen Parteien im Jahre 2009 von der UBS noch Geld erhalten haben. Ich finde, das sind wir uns und auch unserem Amtseid schuldig, das hier auf den Tisch zu legen. Das gehört sich, wenn wir derartige Entscheidungen treffen müssen, die beeinflusst sein könnten - bitte beachten Sie die Formulierung: die beeinflusst sein könnten - von Geldflüssen.