Hess Hans · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht des Bundesrates auch dieses Jahr gründlich geprüft. Die einzelnen Subkommissionen der GPK haben auch die Geschäftsführung der Unternehmen im dritten und vierten Kreis geprüft, wobei sie sich vor allem auf die Frage konzentrierten, wie der Bundesrat bei diesen Unternehmen seine eigenen Interessen wahrnahm und wie die strategischen Ziele des Bundesrates von den Unternehmen erfüllt wurden. Dies betrifft die SBB, die Post, die Swisscom, die Ruag, Skyguide und die ETH. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die GPK zusammen mit der Finanzkommission zurzeit abklärt, welche Auswirkungen die Umsetzung des Corporate-Governance-Berichtes des Bundesrates im Hinblick auf weitere Auslagerungen von Bundesaufgaben auf die Wahrnehmung der Oberaufsicht hat und wie die Aufsichtskommissionen in diesem Bereich künftig ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Es wurden ebenfalls Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht geführt. Dabei konzentrierten sich die Anhörungen insbesondere auf die Finanzkrise. Über die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir nicht heute informieren, weil sie Teil einer umfassenden Untersuchung durch die beiden GPK sind. Die beiden GPK haben im März dieses Jahres eine gemischte Arbeitsgruppe zur Finanzmarktaufsicht eingesetzt, welche das Verhalten der Bundesbehörden bei der Bewältigung der Finanzkrise untersucht. Die Arbeitsgruppe besteht aus sechs National- und sechs Ständeräten. Über die Untersuchungen werden wir zu gegebener Zeit eingehend Bericht erstatten.

Wir haben an insgesamt fünf Sitzungstagen im Mai mit allen Departementschefs und der Bundeskanzlerin Aussprachen geführt und dabei auch drei Querschnittsfragen thematisiert, wodurch wir einen Überblick über die Regierungstätigkeit erhalten wollten. Die drei Fragen betrafen die Führungsinformation des Bundesrates, das Risikomanagement anhand konkreter Beispiele sowie die Behandlung der Finanzkrise durch den Bundesrat.

Zur Führungsinformation des Bundesrates: Die Befragung aller Mitglieder der Landesregierung und der Bundeskanzlerin zu ihren Führungsinstrumenten zeigte, dass die Bildung von Dreierausschüssen im Bundesrat zu bestimmten wichtigen Bereichen - z. B. des Sicherheitsausschusses, des Wirtschaftsausschusses oder der ad hoc gebildeten Ausschüsse zur Finanzkrise, d. h. des Ausschusses für eine Strategie zu den Doppelbesteuerungsabkommen und des Ausschusses für eine Strategie im Steuerstreit mit der EU - als wichtiges und gut funktionierendes Führungsinstrument betrachtet wird. Als nützlich und effizient wird ebenfalls durchwegs die Durchführung der Klausurtagungen des Bundesrates zu wichtigen Themen erachtet. In diesen nimmt sich die Regierung Zeit für Grundsatzdiskussionen und die Festlegung von Strategien. Dabei wurde von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates bemängelt, dass sie zu sehr vom Tagesgeschäft, von der starken Präsenz in den Kommissionen und der Flut von parlamentarischen Vorstössen absorbiert seien und zu wenig Klausuren und Strategiediskussionen durchgeführt würden. Einheitlich bedauerten die Mitglieder des Bundesrates auch, dass es immer wieder vorkomme, dass Bundesräte in Einzelfragen in der Öffentlichkeit uneinheitlich aufträten, wie jüngst zur Frage, ob die Schweiz am OECD-Treffen in Berlin zum Thema Steueroasen teilnehmen solle.

Die Aussprachen haben Mängel beim Funktionieren des Bundesrates als Gremium, die die GPK seit Jahren kritisiert, bestätigt. Die GPK hat aber auch festgestellt, dass die Bereitschaft für eine Regierungsreform am Zunehmen ist. Hier wird der Tatbeweis durch den Bundesrat noch zu erbringen sein.

Zum Risikomanagement: Ein weiteres Thema, mit dem sich die GPK bereits seit mehreren Jahren befasst, ist der Umgang des Bundesrates mit Grossrisiken und deren frühzeitiger Erkennung. Wir haben mit allen Departementschefs über die in ihrem Bereich vorhandenen Risiken und deren Management durch den Bundesrat gesprochen. Die beiden GPK haben beschlossen, das Risikomanagement und das Risikoreporting des Bundesrates regelmässig zu überprüfen. Da es dabei häufig um aus Sicherheitsgründen sensible Informationen geht, wird diese Prüfung lediglich durch einen kleinen Ausschuss von je drei Mitgliedern der GPK-SR und der GPK-NR durchgeführt, die anschliessend den Plenarkommissionen in geeigneter Form Bericht erstatten.

Beim dritten Thema der Querschnittsfragen haben wir alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher zur Behandlung der Finanzkrise durch den Gesamtbundesrat befragt. Die Ergebnisse dieser standardisierten Umfrage werden ebenfalls in die Untersuchung der eingesetzten Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht einfliessen.

Trotz der einzelnen Kritikpunkte, die wir in den Aussprachen mit den Mitgliedern des Bundesrates aufzeigten und auch in unserer heutigen Berichterstattung anbringen, was ja auch Aufgabe der GPK ist, können wir feststellen, dass der Bundesrat und auch die Verwaltung im Laufe des Jahres 2008 eine sehr grosse Arbeit geleistet haben, wofür wir an dieser Stelle bestens danken. Das Jahr 2008 war für den Bundesrat durch ausserordentliche Ereignisse geprägt. Ich erwähne hier die krankheitsbedingte Absenz unseres jetzigen Bundespräsidenten Hans-Ruedi Merz und die dadurch bedingte Stellvertretung seines Departementes durch Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden GPK stellten fest, dass diese Stellvertretung in jeder Beziehung reibungslos abgewickelt wurde. Dafür gebührt allen Beteiligten ein besonderer Dank.

Die GPK beantragt Ihnen einstimmig, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2008 zu genehmigen. Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Subkommissionen werden im Folgenden zu den verschiedenen Themen sprechen.